Den Anfang machte Wolfram Henn, Humangenetiker und Mitglied im Deutschen Ethikrat: "Wir brauchen eine Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen", sagte Henn in einem Interview mit der "Rheinischen Post". Als Begründung fiel im dazu ein: "Wer sich aus freier Berufswahl in eine Gruppe vulnerabler Personen hineinbegibt, trägt eben eine besondere berufsbezogene Verantwortung."
Henn machte damit auch hierzulande die Büchse der Pandora auf. Impfpflicht – ein Wort, das bislang in Deutschland von der Politik tunlichst vermieden worden ist. Wohl auch, weil der verordnete Impfzwang nicht allein juristisch problematisch ist, sondern von Verschwörungsanhängern und Impfskeptikern gern als Buhmann ins Spiel gebracht wird.
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Andere Länder in Europa sind zuletzt vorgeprescht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündete am Montagabend eine Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nun Zeit, sich impfen zu lassen. Laut Gesundheitsminister Olivier Véran darf ungeimpftes Gesundheitspersonal danach nicht mehr arbeiten und wird nicht mehr bezahlt. Eine ähnliche Regelung gilt in Griechenland für Mitarbeiter in Altenheimen und für den Gesundheitsbereich. In Italien sind Ärzte und anderes medizinisches Personal seit dem 25. Mai zur Immunisierung verpflichtet. Die britische Regierung teilte am 16. Juni mit, dass alle Mitarbeiter von Seniorenheimen vollständig geimpft sein müssen.
Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit
Warum also nicht auch in Deutschland? Grundsätzlich gilt hierzulande: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht und in Artikel 2 des Grundgesetzes garantiert. Jemanden mal eben so zu zwingen, sich eine Nadel in den Oberarm stechen zu lassen, ist verfassungsrechtlich bedenklich. Unmöglich ist es aber auch nicht. Immerhin gibt es zum Beispiel seit dem 1. März 2020 eine Masern-Impfpflicht für Schulen und Kitas. Sowohl die Kinder als auch das Personal müssen dort gegen Masern geimpft sein.
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Entscheidend in der juristischen Bewertung ist: Was bringt ein verordneter Impfzwang? Und gibt es nicht auch weniger invasive Möglichkeiten, um für den Schutz von bestimmten Bevölkerungsgruppen zu sorgen? Genau deshalb hält etwa Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Deutschland für unnötig. Im ZDF-"Morgenmagazin" wies Buyx darauf hin, dass der Ethikrat zwar ganz vorsichtig erklärt habe, unter bestimmten Umständen könnte man über solche berufsbezogenen, sehr eng begrenzten Impfpflichten nachdenken. "Allerdings würde ich sagen, dass diese Umstände gar nicht zutreffen", betonte sie.
Erstens gebe es für die meisten vulnerablen – also besonders gefährdeten – Gruppen andere Möglichkeiten zum Schutz. "Und: Wir haben viel bessere Impfraten bei den unterschiedlichen Berufsgruppen als beispielsweise in Frankreich. Beim Gesundheitspersonal und bei den Lehrerinnen und Lehrern haben wir wirklich super Impfraten. Deswegen glaube ich, brauchen wir das gar nicht."
Infektionsschutzgesetz greift bei Krankenhauspersonal
Beim Krankenhauspersonal greift darüber hinaus das Infektionsschutzgesetz, die Klinikbetreiber können von ihrem Personal den Nachweis von Schutzimpfungen verlangen. Doch was in einem Krankenzimmer unabdingbar scheint – schließlich sind dort Patienten durch Infektionen besonders stark gefährdet – ist in Schulen weitaus weniger gegeben. Was nutzt es schließlich, dass das Lehrpersonal geimpft ist, aber die Schüler weitgehend ungeschützt sind, weil es noch keine zugelassenen Impfstoffe für ihre Altersgruppe gibt und sie so als Infektionstreiber die Krankheit in die Familie tragen? Eine Impfpflicht für Lehrer hätte so nur einen kleinen Effekt – und würde vor dem Verfassungsgericht vermutlich nicht standhalten.
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Der Impfzwang ist rechtlich die Ultima Ratio. Zuvor muss der Staat alle anderen Mittel ausgeschöpft haben: Aufklärung, Appelle, Anreize. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, fordert deshalb vor der Debatte über eine Zwangsimpfung oder über die Einschränkung von Freiheitsrechten von Ungeimpften eine Intensivierung der Impfkampagne von Seiten der Politik. "Ich vermisse den TV-Spot zum Impfen vor der Tagesschau", sagte Reinhardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Es gehe darum, durch konsequente Aufklärung die noch Unentschiedenen zu erreichen. Außerdem müsse direkt vor Ort informiert werden, "und zwar genau da, wo die Impfbereitschaft bisher gering ist", sagte Reinhardt weiter. "Wir müssen nicht nur Sportvereine, wir müssen Kulturvereine und Glaubenseinrichtungen für die Impfkampagne mit ins Boot holen", betonte der Ärztepräsident und fügte hinzu: "Statt zu verordnen, müssen wir vor Ort sein."
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Für die Politik bleibt das Thema Impfpflicht weiterhin ein Tabu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar dagegen ausgesprochen. "Wir haben nicht die Absicht, den Weg zu gehen, den Frankreich jetzt vorgeschlagen hat", sagte Merkel nach einem Besuch beim Robert-Koch-Institut in Berlin vor Journalisten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk: "Ich bin gegen eine Impfpflicht." Dies gelte auch etwa für Lehrer oder Schüler. Er begründete seine Ablehnung damit, dass eine Impfpflicht ein "starker Grundrechtseingriff" sei. Der CSU-Chef hält auch Geldzahlungen als Anreiz nicht für sinnvoll. Nicht ein Hundert-Euro-Schein müsse der größte Gewinn sein, sondern "der größte Gewinn ist Freiheit". Geimpfte müssten mehr Freiheitsrechte haben als Ungeimpfte.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bekräftigte gegenüber der "Rheinischen Post": "Eine Impfung gegen Covid-19 muss die freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen sein. Hier muss und wird die Politik zu ihrem Wort stehen."
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