Das Apotheken-Stärkungsgesetz war erwartungsgemäß ein großesThema bei der Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Nordrhein, die amgestrigen Mittwoch in Düsseldorf stattfand. Vor allem ging es um den drohendenWegfall der Gleichpreisigkeit, die in den Augen von Verbandschef Thomas Preis alternativlosist. Das Negative an dem Gesetz „verneble“ die Chancen, die esohne Frage bietet, erklärte er. Rechtsexperte Professor Dr. Hilko Meyer warnte erneut vorden Folgen der Streichung des §78 Absatz 1 Satz 4 AMG.
„Unser Haus der Pharmazie, der öffentlichen Apotheke und derpatientengerechten Arzneimittel-Versorgung is on fire“– mit diesem abgewandeltenZitat der Klimaaktivistin Greta Thunberg begann der Vorsitzende desApothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, seinen Bericht bei der Mitgliederversammlungin Düsseldorf. Gemeint war damit der drohende Wegfall der Gleichpreisigkeit durchdie Streichung des „alten Boniverbots“ im AMG und die Überführung der Preisregeln ins SGB V unddamit des Wegfalls einer in Preis‘ Augen tragenden Säule der Arzneimittelversorgung.Zur Erklärung: Die Umsetzung der aktuellen Vorschläge des BMG würde bedeuten,dass zumindest für Privatversicherte und Selbstzahler bei Bezug im Ausland diePreisbindung nicht mehr gelten würde.
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Spahn: „Mir geht es um die Gleichpreisigkeit“
Preis: Es trifft in erster Linie die Verbraucher
Mit den Vorschlägen im Referentenentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzeserreiche die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel der Gleichpresigkeit nicht, so Preis weiter.„Ein bisschen Gleichpreisigkeit gibt es nicht“, so Preis. „Entweder es gibt Gleichpreisgkeitim System oder es gibt sie nicht.“ Offenbar erkenne die Politik nicht, dass siedamit nicht nur die Apotheken treffe, sondern in erster Linie die Verbraucher,die ja in der Apotheke keine normalen Kunden seien, erklärt der Verbandschef weiter.
Jens Spahn ebnet damit seinerMeinung nach den Weg für das, was die EU-Kommission unter dem „Deckmäntelchendes freien Warenverkehrs“ schon lange durchzusetzen versucht, – dassArzneimittel nicht wie besondere Waren, sondern wie Konsumgüter betrachtetwerden. Am Beispiel der USA und der dort herrschenden Opioidkrise könne mansehen, was passiert, wenn in einem Gesundheitssystem nach den Regeln derMarktwirtschaft und des Kapitalismus gespielt werde. Pharmafirmen hätten ihrehochpotenten Analgetika dort regelrecht vermarktet, Verbraucherschutz spieledann keine Rolle mehr.
Das wollen die Menschen nicht und die Politik auchnicht, davon ist Preis überzeugt. Deswegen müsse die Gleichpreisigkeitgesichert und verankert werden. Und dazu seien die vorliegenden Vorschlägenicht geeignet. Die Chancen, die das Gesetz ohne Frage böte, zum Beispiel mitder Implementierung der pharmazeutischen Dienstleistungen, seien „vernebelt imHintergrund“, so Preis, weil die Nachteile ganz klar überwiegen.
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