Söder verteidigt Impfpflicht-Alleingang – und schießt gegen Lauterbach

Das RKI meldet am Donnerstag 247.862 Corona-Neuinfektionen. Die Inzidenz steigt damit immer weiter und liegt nun schon bei 1465,4. Bei der Diskussion um die Impfpflicht melden sich nun die Krankenkassen – und verweigern eine mögliche Kontrollpflicht. Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie hier im Newsticker.

News zu Corona vom 10. Februar 2022

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Intensivmediziner: „Wir befinden uns am Ende eines Marathons“

18.56 Uhr: Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis sieht das Ende der Corona-Pandemie in Reichweite. „Ich glaube, insgesamt befinden wir uns am Ende eines Marathons“, sagte er am Donnerstag im SWR. „Wir merken, dass die Ungeduld unglaublich steigt, was für mich nicht ganz nachvollziehbar ist, wenn man schon Kilometer 41 erreicht und das Ziel eigentlich vor Augen hat.“

Karagiannidis, der auch Mitglied im Corona-Expertenrat der Regierung ist, äußerte die Hoffnung auf „ein sehr gutes Frühjahr und einen Super-Sommer“. Wichtig sei jetzt aber ein gründliches Aufarbeiten dessen, was in den vergangenen zwei Jahren passiert ist. „Wir sollten Lehren daraus ziehen, weil wir im nächsten Winter vor nicht unerheblichen Herausforderungen stehen werden.“

Karagiannidis forderte in diesem Zusammenhang ein Monitoring, das jederzeit einen Überblick etwa über Bettenzahlen und -belegung sowie verfügbares Medizin-Personal erlauben würde. Sinnvoll sei auch die Gründung eines Bundesinstituts, das sich unabhängig um Verbesserungen im Gesundheitswesen bemüht. 

Söder verteidigt Impfpflicht-Alleingang – und schießt gegen Lauterbach

Bernd von Jutrczenka/dpa Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, äußert sich. 17.21 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Streit um die Impfpflicht seine Kritik bekräftigt – und gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach nachgelegt. „Wir sind für die Impfpflicht – sowohl für die einrichtungsbezogene als auch die allgemeine. Daran hat sich nicht das Geringste geändert“, sagte Söder der „Rheinischen Post“ (RP). „Aber sie muss auch in der Praxis umsetzbar sein, weil sonst jegliches Vertrauen in den Staat verloren geht.“

Der Bund habe bisher „keine praxistauglichen Vorgaben“ geliefert, kritisiert Söder. „Es gibt unzählige Fragen, die noch immer ungeklärt sind. Das wird auf die Pflege und die Gesundheitsämter abgeladen. Es ist wie bei der allgemeinen Impfpflicht: Die Regierung ist einfach untätig. Das könnte zu einem Pflegenotstand führen“, so Söder weiter. „Es ist der dringende Appell an den Bund, nichts Unausgegorenes auf Biegen und Brechen durchzudrücken, sondern jetzt schnell nachzubessern. Bis 15. März ist dafür noch Zeit“, forderte Söder gegenüber der „RP“. „Ich schätze Herrn Lauterbach als Analytiker sehr, aber das Corona-Management in seinem Ministerium kann noch verbessert werden.“

Keine Maske mehr im Freien in Spanien – Mallorca schafft 3G-Regel ab

Clara Margais/dpa Touristen genießen an einem Strand bei Puerto Portals auf Mallorca die Sonne und das Meer. Der Klimawandel stellt die Reisebranche vor neue Herausforderungen. 16.53 Uhr: Spanier können endlich wieder frei durchatmen – zumindest unter freiem Himmel. Die kurz vor Weihnachten wegen damals explodierender Corona-Zahlen angeordnete Maskenpflicht auch im Freien endete am Donnerstag angesichts sinkender Corona-Zahlen im ganzen Land. Auch Schulkinder durften in den Pausen wieder ohne Mund-Nasenschutz auf dem Schulhof.

Kontrolliert wurde die Maßnahme indes kaum noch. „In den Pausen haben wir schon bisher immer die Maske unterm Kinn gehabt und kein Lehrer hat gemeckert“, erzählt etwa die elfjährige Sophie aus ihrer Schule in Barcelona. In öffentlichen Innenräumen und in Bussen und Bahnen aber muss weiterhin eine Maske getragen werden, und die Menschen halten sich auch daran.

Auf der Deutschen beliebtesten Ferieninsel Mallorca und den Nachbarinseln fällt am Samstag zudem die 3G-Regel – geimpft, genesen, getestet – beim Besuch von Restaurants, Cafés, Bars und Fitnessstudios, wie die „Mallorca Zeitung“ unter Berufung auf die Regionalregierung der Balearen berichtete.

In Spanien fällt die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen seit Wochen und liegt in dem Urlaubsland derzeit bei rund 600. Noch Mitte Januar, auf dem Höhepunkt der von der Omikron-Variante ausgelösten sechsten Corona-Welle in Spanien, wurde der Wert mit mehr als 1600 angegeben. Auch die Belegung von Krankenhausbetten mit Corona-Patienten sinkt. Das liegt auch an der hohen Impfquote in Spanien. 81 Prozent der Bevölkerung haben eine Grundimmunisierung, gut 48 Prozent haben einen Booster bekommen.

Lauterbach: Muss bei Bund-Länder-Treffen Debatte über Lockerungen geben

15.55 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet beim nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern eine Debatte über Lockerungen. Es sei klar, dass es am Mittwoch auch die Diskussion über Lockerungen geben müsse, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens im französischen Grenoble. imago/Chris Emil Janßen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

Zugleich warnte er, dass man „nicht zu schnell lockern“ solle. „Wir haben nach wie vor steigende Fallzahlen, so wie wir sie noch nie gehabt haben.“ Wenn man nun so stark lockere, dass die Fallzahlen deutlich steigen, dann verlängere man unnötig die Pandemie. Dies sei weder gut für die Wirtschaft, noch für die Gesundheit.

Wegen der geringen Impfquote bei den Älteren gelte in Deutschland: „Höhere Inzidenz und es sterben mehr Menschen.“ Es sei Wunschdenken, zu glauben, man könnte die Inzidenzen steigen lassen, aber es gebe keine zusätzlichen Toten. „Dafür haben wir einfach nicht die Impfquote. Und die ist auch nicht über Nacht gekommen.“ Bund und Länder wollen kommende Woche Mittwoch über den weiteren Pandemie-Kurs beraten. Die FDP forderte zuletzt weitreichende Lockerungen.

FDP-Politiker: Söders Alleingang lockt Pflegekräfte nach Bayern

15.31 Uhr: Der FDP-Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, mit seinen Aussagen zur Impfpflicht Pflegekräfte aus anderen Bundesländern nach Bayern locken zu wollen.

„Wenn Bayern die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen will, hat das weitreichende Folgen für angrenzende Bundesländer wie Thüringen“, sagte Ullrich der Deutschen Presse-Agentur. „Söders Alleingang könnte zur Folge haben, dass Pflegekräfte künftig nach Bayern pendeln oder abwandern, wenn sie in ihrem Bundesland nicht arbeiten können.“ Arne Immanuel Bänsch/dpa Gerald Ullrich (FDP) spricht im Bundestag.

Nur länderübergreifende Lösungen ergäben Sinn, betonte Ullrich. Söders Manöver dagegen könne „ein bayerisches Konjunkturprogramm für Pflegekräfte“ werden. CSU-Chef Söder hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht „zunächst einmal“ auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, so Söder. Dafür sieht er sich seither scharfer Kritik ausgesetzt.

Dagegen hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bereits am Dienstag erklärt, dass es bei Neueinstellungen keine Übergangsfristen gebe: „Wer ab dem 16. März im Gesundheitswesen tätig werden will, muss geimpft sein.“ Lediglich für ungeimpfte Bestandskräfte werde es in Bayern bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die rechtlich möglichen Übergangsfristen geben. Nach dieser Argumentation dürfen ungeimpfte Pflegekräfte ab Mitte März auch in Bayern keine neue Stelle antreten.

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