Kretschmann mit Spitze gegen die Ampel: „Das Virus kümmert sich nicht um eine Koalition“

Das RKI meldet am Sonntag 133.173 Corona-Neuinfektionen und eine deutschlandweite Inzidenz von über 1400. Während Markus Söder auf Lockerungen drängt, drückt Karl Lauterbach auf die Bremse. Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker.

News zu Corona vom 6. Februar 2022

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Zahl der Corona-Schwerkranken in Israel auf Rekordhoch

10.57 Uhr: Die Zahl der Corona-Schwerkranken in Israel ist auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren. Das Gesundheitsministerium teilte am Sonntag mit, 1263 schwer an Corona erkrankte Patienten würden in Krankenhäusern behandelt. Am Samstag waren bereits 1229 Schwerkranke gemeldet worden. Den vorherigen Höhepunkt hatte die Zahl vor gut einem Jahr mit rund 1185 Schwerkranken erreicht.

Die Zahl der Neuinfektionen in Israel geht derweil stetig zurück. Experten gehen davon aus, dass die Omikron-Welle allmählich bricht. Die Corona-Regeln in dem Mittelmeerland mit rund 9,4 Millionen Einwohnern werden weiter gelockert.

Nach den Angaben des Gesundheitsministeriums am Sonntag wurden binnen 24 Stunden 33 374 neue Corona-Fälle gemeldet. Vor zwei Wochen hatte die Zahl der Neuinfektionen mit mehr als 85 000 einen Höhepunkt seit Beginn der Pandemie erreicht. Zum Vergleich: Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 133.173 Corona-Neuinfektionen. Deutschland hat etwa neunmal so viele Einwohner wie Israel.

Die Zahl der Menschen in Israel, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, liegt bei 9139.

Impfnachweis-Ärger in Bremen: Zwei Männer randalieren, dann werden sie bei Attacke schwer verletzt

10.04 Uhr: Im Zusammenhang mit einem Corona-Impfnachweis sind zwei Männer in Bremen schwer verletzt worden. Die beiden 38 und 39 Jahre alten Männer wollten am Samstagabend in eine Gaststätte in Bremen-Osterholz gehen, da sie keinen ausreichenden Corona-Impfschutz hatten, wurden sie abgewiesen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Wie ein Polizeisprecher sagte, konnten die beiden Männer ihre Auffrischungsimpfung oder einen negativen Test für den Zugang nicht nachweisen – die ersten beiden Impfungen haben sie demnach erhalten. Daraufhin haben die beiden die Scheibe der Eingangstür eingeschlagen.

Kurz danach sollen dann etwa zehn Menschen die beiden mit Faustschlägen und Tritten angegriffen haben. Die beiden Männer kamen mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. Die mutmaßlichen Täter konnte die Polizei noch nicht finden. Die Ermittlungen dauern an.

Merz lehnt alle Impfpflicht-Anträge ab – CDU warte seit sechs Wochen auf Antworten der Bundesregierung

08.14 Uhr: Der CDU-Vorsitzende und designierte Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, lehnt alle Anträge der Ampel-Abgeordneten zur Impfpflicht ab. "Nach wie vor ist unklar, welche arbeitsrechtlichen Folgen sich zum Beispiel ergeben würden bei einer Weigerung, sich impfen zu lassen, und wer das überhaupt mit welchen Mitteln durchsetzen soll", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Das macht die Diskussion über eine Impfpflicht ja auch so schwer. Deshalb werden wir zunächst keinen der vorgelegten Anträge unterstützen." Die Union warte seit sechs Wochen auf die Beantwortung einiger Fragen, die sie der Bundesregierung gestellt hätte.

Michael Kappeler/dpa Friedrich Merz, Kandidat für das Amt des CDU Bundesvorsitzenden, aufgenommen bei einem Interview mit der dpa Deutsche Presse-Agentur.

Merz sprach sich dafür aus, stattdessen eine Impfpflicht auf Vorrat zu beschließen: "Wir denken nach über Eckpunkte eines Impfvorsorgegesetzes. Darin könnten die wichtigsten Voraussetzungen für eine Impfpflicht quasi auf Vorrat beschlossen werden. Die Impfpflicht könnte, wenn denn die nächste Welle kommt, mit einem erneuten Bundestagsbeschluss schnell in Kraft treten."

Söder drängt auf Lockerungen, Lauterbach tritt auf die Bremse

07.45 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eindringlich vor zu frühen Lockerungen der Corona-Maßnahmen gewarnt. „Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". Mit gezielten Maßnahmen und Boostern sei es gelungen, Alte und Vorerkrankte zu schützen. "Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle. Das, was wir in Wochen aufgebaut haben, können wir so in Tagen verspielen.“ Bernd von Jutrczenka/dpa Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, äußert sich bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestages.

Zu einer anderen Einschätzung gelangt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Nach zwei Jahren mit Corona wünschen wir uns alle Hoffnung: Wir können in der Omikron-Wand eine Tür öffnen und vielleicht den Weg von der Pandemie in die Endemie gehen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Wenn wir uns sicher sein können, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, dürfen Freiheitsrechte nicht mehr wie in anderen Phasen der Pandemie zurückstehen.“

Für die Planung der Lockerungen sieht Söder die Bundesregierung in der Pflicht und fordert einen Stufenplan: „Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben. Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen. Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen."

In der Bevölkerung gibt es zum ersten Mal seit langer Zeit eine Mehrheit, die sich für Lockerungen ausspricht. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA (1.002 Befragte) für BamS ergeben. Demnach sind 49 Prozent für Lockerungen, 44 Prozent sind dagegen. Nach der Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen befragt, gaben 53 Prozent an, die 2-G-Regeln im Einzelhandel nicht mehr sinnvoll zu finden (sinnvoll: 42 Prozent). Kontaktbeschränkungen für Geimpfte würden 66 Prozent abschaffen und 27 Prozent beibehalten. 2-G-plus in der Gastronomie finden 49 Prozent nicht mehr sinnvoll und 47 Prozent sinnvoll. Deutliche Unterstützung gibt es dagegen für die Maskenpflicht in Bussen und Zügen (71 Prozent), im Einzelhandel (65 Prozent) und in den Schulen (58 Prozent). Auch die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte finden 64 Prozent sinnvoll.

RKI registriert 133.173 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1400,8

Sonntag, 6. Februar, 07.10 Uhr: Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 1400 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1400,8 an.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1388,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1156,8 (Vormonat: 285,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 133.173 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 118.970 Ansteckungen.

Getty Images/iStockphoto Laut internationalen Forschern verhinderte der erste Lockdown in den USA und Europa kaum Todesfälle.  

Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 41 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 59 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.022.590 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt am Freitag mit 5,45 an (Donnerstag: 5,00). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 8.058.100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 118.717.

Nach Distanzierung: Grünen-Experte verteidigt RKI-Chef Wieler und schießt gegen FDP

20.35 Uhr: Am Freitag hatte sich der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai von RKI-Chef Wieler distanziert. Er sagte dem „Spiegel“: „Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.“

Hintergrund ist die Verkürzung des Genesenenstatus, die für viel Kritik sorgte.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen verteidigte Wieler nun und schrieb am Samstag auf Twitter, Wieler verdiene Respekt und Dank für seinen „unermüdlichen und professionellen“ Einsatz in der Pandemie. „Seine Expertise ist von unschätzbarem Wert. Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da.“ An die FDP gerichtet schrieb Dahmen: „Wer verantwortlich ein Land regieren möchte, sollte verantwortlich mit der eigenen Exekutive umgehen. Menschen öffentlich “anzuzählen" ist nicht nur unverantwortlich, sondern so geht man einfach nicht miteinander um!"

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz meldete sich zu Wort und schlug sich auf Wielers Seite. Eine Regierungssprecherin beantworte am Samstag die Frage, ob Wieler noch das Vertrauen Scholz' genieße mit „Ja“.

Eine Woche Isolation: Erdogan hat sich mit Omikron infiziert

15.02 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Ehefrau Emine sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 67-Jährige berichtete am Samstag auf Twitter von „milden Symptomen“ einer Erkrankung, die bei beiden festgestellt wurden. Die Covid-19-Tests seien dann positiv ausgefallen. Erdogan zufolge handelt es sich um die Omikron-Variante des Virus.

Der Präsident und seine Frau bleiben nun zu Hause – einem Berater zufolge zunächst einmal für eine Woche. Dann soll es neue Tests geben. In dieser Zeit werde Erdogan bei Bedarf per Videoschalte an Veranstaltungen teilnehmen, hieß es. –/Turkish Presidency/AP/dpa Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unternimmt nichts, obwohl sich die Währung seines Landes so rapide entwertet wie seit 19 Jahren nicht mehr.

Kretschmann feuert gegen Corona-Kurs der Ampel: „Das Virus kümmert sich nicht um eine Koalition“

12.26 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Agieren der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Corona-Politik kritisiert. „In einer Pandemie muss der Regierungschef stark führen, anders geht es nicht“, sagte Kretschmann am Samstag dem Deutschlandfunk. „In einer Krise ist die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs einfach gefragt.“ Wenn die Koalitionspartner dem nicht relativ frei folgen, sei das ein Problem. Er erinnerte an Scholz' Aussage, wer bei ihm Führung bestelle, kriege sie auch. Vor allem die FDP im Bund spricht sich für Öffnungsschritte und Lockerungen der Corona-Regeln aus.

Marijan Murat/dpa «Wenn man so ein Gremium einsetzt, müssen die Infos auch ankommen»: Winfried Kretschmann  

In einer Pandemie dürften nicht beliebige Kompromisse gemacht werden, sagte Kretschmann – auch wenn das bei drei Partnern kompliziert sei. Diese müssten aber wirken. „Das Virus kümmert sich ja nicht um eine Koalition, es steckt einfach nur an“, sagte der Grünen-Politiker. „Da haben wir jetzt in der Tat ein Problem bekommen.“ Die Lösung, die Impfpflicht über Gruppenanträge im Bundestag einführen zu wollen, sei beispielsweise ein langwieriges Verfahren „mit der Gefahr, dass es zum Schluss zerredet wird und keine klare Linie dabei rauskommt“.

Hessen lockert Corona-Regeln: 2G im Einzelhandel gekippt

12.22 Uhr: Hessen lockert von Montag an seine Corona-Beschränkungen und beendet die 2G-Regel im Einzelhandel. Das beschloss das Corona-Kabinett am Freitagabend, wie die Staatskanzlei am Samstag in Wiesbaden mitteilte. Zudem lässt das Land bei Großveranstaltungen mehr Zuschauer zu. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der eine schwarz-grüne Regierung führt, hatte die Änderung der Schutzverordnung am Mittwoch in Aussicht gestellt.

„Wir ermöglichen damit mehr Freiheiten, gleichzeitig schützen wir die Menschen durch klare Vorgaben“, sagte Bouffier nach Angaben der Staatskanzlei. Zu den Vorgaben zählt, dass beim Einkaufen künftig eine FFP2-Maske getragen werden muss.

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (70, CDU) informierte am Montagabend über die Ergebnisse in der Ministerpräsidentenkonferenz (Archivbild: O|N/Christian P. Stadtfeld) Volker Bouffier (CDU) zur Coronavirus-Pandemie: Kurs wird nicht geändert  

Bislang waren von der 2G-Pflicht im Handel in Hessen – wie allgemein oft üblich – nur Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelmärkte und Apotheken ausgenommen. Bund und Länder hatten die 2G-Regel für weite Teile des Einzelhandels Anfang Dezember 2021 beschlossen.

In mehreren Bundesländern ist Shopping ohne Impf- oder Genesenen-Nachweis jedoch bereits wieder erlaubt, verschiedene Gerichte hatten die Beschränkung gekippt. Im Einzelhandel ist der Ruf nach einer bundesweiten Abschaffung der 2G-Regel für die Branche zuletzt immer lauter geworden.

Seit Samstag gültig: Impfpflicht in Österreich nun in Kraft

10.14 Uhr: In Österreich gilt seit Samstag eine allgemeine Corona-Impfpflicht gegen das Coronavirus. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat die Regelung – eine der strengsten in Europa – nun in Kraft. Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der Billigung durchs Parlament das „Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19“ unterschrieben. Auch in Deutschland wird seit Wochen über eine Impfpflicht diskutiert.

imago images/Bihlmayerfotografie  

Die Impfpflicht im Nachbarland gilt für alle mit Wohnsitz in Österreich über 18 Jahren. Ausnahmen gibt es für Schwangere und für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie teils auch für Genesene. Bei Verstößen drohen Strafen in einem verkürzten Verfahren bis zu 600 Euro, am Ende dann bis zu 3600 Euro. Bis Mitte März soll es aber noch keine Strafen geben. Erst dann wird auch mit Stichproben kontrolliert.

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