Ein Gesetzesentwurf von Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sorgt bei Verbraucherschützern für schlechte Stimmung. Im Ministerium soll ein Entwurf vorliegen, der die Zahl von Lebensmittelkontrollen verringern soll.
Das berichtet der „Spiegel“. Die Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ warnt gegenüber dem Magazin vor dem Entwurf: Pflichtkontrollen in Fleischbetrieben, die der höchsten Risikoklasse zugewiesen wurden, müssten dann nur noch „häufiger als monatlich“ statt, wie bisher täglich, durchgeführt werden. Bei schweren Hygienemängeln in Restaurants müssten Kontrollen nur halb- statt vierteljährlich stattfinden. 
Lisa Ducret/dpa Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
Ministerium bezeichnet Bericht als „fachlich falsch“
In einem Statement am Samstagmorgen widersprach das Ministerium dem Bericht deutlich: „Die Vorabmeldung des 'Spiegel' zur Lebensmittelüberwachung ist fachlich falsch. Die Aussage, Bundesministerin Klöckner plane eine Schwächung der Lebensmittel-Überwachung ist eine Verdrehung der Tatsachen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Stattdessen, so heißt es, sorge Ministerin Klöckner mit dem Entwurf für eine „effizientere Lebensmittelüberwachung und verbessere den Verbraucherschutz“. Dieser Einschätzung widerspricht „Foodwatch“ gegenüber dem „Spiegel“. Stattdessen sei das Gegenteil der Fall, so „Foodwatch“-Chef Martin Rücker.
Am morgigen Sonntag will die Verbraucherschutzorganisation den Gesetzesentwurf auf der eigenen Internetseite veröffentlichen.
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