Brandenburg lässt Demos in Krise wieder zu

Brandenburg lässt Demos in Corona-Krise wieder zu

16.31 Uhr: Rund vier Wochen nach dem Start weitreichender Einschränkungen hat Brandenburg erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. Kleinere Läden dürfen in Brandenburg ab Mittwoch nächster Woche wieder öffnen – auch in Einkaufszentren. Das gilt für bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie für Auto-, Fahrrad- und Buchhändler, wie das Kabinett am Freitag in einer Telefonkonferenz beschloss. Auch Museen und Tierparks – ohne Tierhäuser – können von Mittwoch an unter Hygieneauflagen öffnen.

Das generelle Demonstrationsverbot in Brandenburg wegen der Corona-Krise wird wieder aufgehoben. Das Kabinett beschloss, dass Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Menschen auf Antrag möglich sind, wenn das vertretbar ist. Taufen und Bestattungen sind ebenfalls mit bis zu 20 Teilnehmern erlaubt.

Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte zur Corona-Krise: "Wir sind momentan noch davon entfernt, von einem stabilen Zustand zu reden." Es gelte nun, die Corona-Regeln weiterhin zu beachten. Innenminister Michael Stübgen (CDU) betonte, dass es auch regionale Besonderheiten bei den Lockerungen der Corona-Regeln gebe.

Eilantrag abgelehnt: Schülerin muss Berliner Abitur trotz Coronavirus-Angst schreiben

16.21 Uhr: Eine Abiturientin aus Berlin muss die Abschlussprüfungen ab dem 20. April trotz ihrer Bedenken wegen der Corona-Pandemie mitschreiben. Die Schülerin hat keinen Anspruch auf eine Freistellung, wie das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag entschied. Die Abnahme der Prüfung sei unter seuchenrechtlichen Gesichtspunkten zulässig. 

Die Gymnasiastin wollte mit einem Eilantrag erreichen, dass sie so lange nicht an den Prüfungen teilnehmen muss, bis sichergestellt sei, dass keine Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus mehr bestehe. Sie habe nicht glaubhaft machen können, dass die Abstandsregelung von mindestens anderthalb Metern zwischen den Schülern nicht eingehalten werde, urteilten die Richter.

Die Senatsverwaltung habe den Schulen strenge Schutzmaßnahmen vorgeschrieben. Diese seien ausreichend, entschieden die Richter. Die Schülerin könne zudem durch ihr eigenes Verhalten zu einer risikoarmen Teilnahme an der Prüfung beitragen.

Corona-Krise: Söder hält bei Politikern und Beamten Gehaltsverzicht für denkbar

15.47 Uhr: Angesichts der Corona-Krise hält CSU-Chef Markus Söder bei Politikern und Beamten einen Verzicht bei Gehältern und Diäten für denkbar. „Ich denke, da wird man insgesamt, was die Regierungen und Parlamente betrifft, ein Signal setzen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung am Freitag. Söder betonte, dass dies „in einer gemeinsamen Runde“ entschieden werden müsse. „Da braucht es keinen Unter- oder Überbietungswettbewerb.“

Mit Blick auf die im Juni anstehende Erhöhung der Bundestagsdiäten sagte Söder, dies könne er sich derzeit „überhaupt nicht vorstellen“. Auch er selbst sei prinzipiell nicht abgeneigt, auf Geld zu verzichten: „Wir verzichten auf vieles, wir würden da auch vieles machen. Ich finde, es sollten aber alle gleich machen. Aber ich bin für alles bereit.“ Dies betreffe aber den gesamten Beamtenbereich.

Corona-Ausbruch auf Flugzeugträger: Fast 1.000 Militärs positiv getestet

15.24 Uhr: Nach dem Coronavirus-Ausbruch auf dem französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" sind Hunderte weitere Militärs positiv auf das Virus getestet worden. Insgesamt gebe es nun 940 positive Testergebnisse, sagte Maryline Gygax Généro, Zentraldirektorin des Gesundheitsdienstes der Streitkräfte, am Freitag vor einem Senatsausschuss. 645 Seeleute seien negativ getestet worden. Betroffen seien 2300 Militärs, die etwa auf dem Flugzeugträger oder mit der begleitenden Flugzeugträgerkampfgruppe unterwegs waren. Die restlichen Testergebnisse seien noch offen – die Zahl könnte also noch deutlich ansteigen.

Am Mittwoch lag die Zahl der Infizierten laut Verteidigungsministerium noch bei rund 670. Der Ursprung der Kontamination ist weiter offen – eine Untersuchung soll die Hintergründe klären. Die Besatzung, die drei Monate lang im Einsatz war, hatte nach einem Zwischenstopp in Brest Mitte März keinen externen Kontakt mehr. Von den erkrankten Militärs seien 20 im Krankenhaus, einer werde auf der Intensivstation gehandelt, so Gygax Généro. Das riesige Kriegsschiff war Ostersonntag im südfranzösischen Hafen Toulon eingelaufen, nachdem auf dem Schiff Dutzende Infektionen bestätigt worden waren. Die Militärs wurden in Toulon und Umgebung für zwei Wochen isoliert. dpa/Marine Nationale/EPA Der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“.

Nach dem Coronavirus-Ausbruch wurde Kritik an den Bedingungen auf dem Schiff laut. Das Investigativportal Mediapart schrieb, dass die Seeleute während des Aufenthalts in Brest an Land gehen durften, um ihre Familien zu sehen, einige seien auch in Bars gegangen. Zu diesem Zeitpunkt galten in Frankreich noch keine Ausgangsbeschränkungen. Der erste Fall auf dem Schiff wurde demnach Anfang April bekannt. Mediapart berichtete unter Berufung auf Seeleute, dass Vorsichtsmaßnahmen nach dem Stopp in Brest zu früh gelockert worden seien. "Die Armee hat mit unserem Leben gespielt", zitierte der Sender France Bleu einen Matrosen, der anonym bleiben wollte. Ihm zufolge haben bereits in Brest Seeleute Symptome gezeigt.

Kurz nach Spahn-PK macht Lindner erneut Druck

14.06 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in der Corona-Krise mehr Tempo bei einer schrittweisen Rückkehr in die Normalität gefordert. "Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt, dass die Pandemie beherrschbar geworden sei, sollte das Konsequenzen haben", sagte Lindner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es könne nicht sein, dass Bundes- und Landesregierungen erst in 14 Tagen neu beraten wollten. "Ab jetzt muss die Lage jede Woche neu geprüft werden, damit nicht länger als nötig in Bürgerrechte eingegriffen wird."

Lindner reagierte damit auf vorherige Äußerungen Spahns, die Ausbreitung der Corona-Epidemie in Deutschland sei infolge der ergriffenen Gegenmaßnahmen "beherrschbar" geworden.

Diese Landkreise sind aktuell am härtesten betroffen

12.58 Uhr: Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht täglich hier die Zahl der Infizierten nach Landkreisen. Dabei stehen in totalen Zahlen große Städte an der Spitze:

  • München: 4.848 Infizierte, 56 Tote
  • Hamburg: 4.005 Infizierte, 84 Tote
  • Köln: 2.111 Infizierte, 58 Tote

Deutschlands größte Stadt hat nach Erhebung des RKI bis Freitag 4.945 Infizierte, 84 Tote gemeldet und steht damit an der traurigen Spitze. 

Einen besseren Vergleich ermöglicht aber die Zahl der Betroffenen je 100.000 Einwohner. Dabei zeigt sich: Hier stehen nicht die Großstädte vorne, sondern drei Landkreise in Bayern:

  • Kreis Tirschenreuth: 1.410 Fälle auf 100.000 Menschen (Total: 1025 Infizierte, 82 Tote)
  • Kreis Wunsiedel im Fichtelgebirge: 757 auf 100.000 (Total: 270 Infizierte, 3 Tote)
  • Kreis Neustadt an der Waldnaab: 658 auf 100.000 (Total: 621 Infizierte, 28 Tote)

Der Kreis Heinsberg liegt nach dem Kreis Rosenheim auf Platz 5.

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