Der Bundestag hat den Weg für die Ausstellung von COVID-19-Impf-, Genesenen- und Test-Zertifikaten durch Apotheken frei gemacht. Mit den Stimmen der Union, der SPD, der FDP und der Grünen hat er das zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Das Gesetz sorgt zudem dafür, dass Apotheken keine wettbewerblichen Streitigkeiten bei der Werbung für Coronatests drohen und Hochschulen von der Pflicht zum Wechselunterricht ausgenommen sind. Bevor es in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.
Bevor das Parlament den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am vergangenen Donnerstagabend abschließend beraten hat, hatte der Gesundheitsausschuss des Bundestages noch zahlreiche Änderungsanträge beschlossen. Nicht zuletzt die Regelungen rund um die Ausstellung der neuen COVID-19-Zertifikate kamen hinzu. Zunächst war nur vorgesehen, dass Apotheken künftig Nachtragungen im Impfausweis vornehmen können. Nun wird der einschlägige § 22 Infektionsschutzgesetz – künftig mit „Impfdokumentation, COVID-19-Zertifikat“ sehr viel umfassender erweitert. Es bleibt bei der Nachtragsmöglichkeit im Impfpass durch Apotheker:innen. Geregelt wird aber auch, wer die Zertifikate nach einer COVID-19-Impfung, einer Genesung oder einem Test bescheinigen darf beziehungsweise muss.
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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Gebhart (CDU), erklärte im Bundestag, dass die Regierung „unter Hochdruck“ daran arbeite, dass diese Zertifikate „im Laufe der zweiten Hälfte des zweiten Quartals dieses Jahres in der neuen CovPass-App sowie in der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts, aber auch als maschinenlesbarer Ausdruck genutzt werden können“. Dafür bringe man gerade die technische Anbindung der Arztpraxen, der Impfzentren der Länder, aber auch der Apotheken voran. Die neuen digitalen Zertifikate könnten national verwendet werden, erfüllten mit Blick auf die Reisesaison aber auch die neuen europäischen Bedingungen. Tatsächlich einigten sich am selben Abend auch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf Details der europaweiten Zertifikate. „Wir ermöglichen eine sichere, einfache, nutzerorientierte und datenschutzfreundliche Nachweis- und Prüfmöglichkeit für COVID-19- Geimpfte, Getestete und natürlich auch Genesene“, versprach Gebhart. Er betonte aber auch, dass die altbekannten gelben Impfpässe weiterhin gültig sein werden – schließlich ist nicht jeder für die digitalen Varianten offen.
Pflicht bei Bereitschaft?
Für die Apotheker:innen ist an der Verordnung vor allem relevant, dass sie die Impf- und Genesenen-Zertifikate auf Wunsch der betreffenden Person nachträglich auszustellen haben. Grundsätzlich und perspektivisch sollen die Impfzertifikate zwar gleich bei der Impfung ausgestellt werden – doch noch gibt es diese Möglichkeit eben nicht, sodass hier Nacharbeit zu leisten ist. Formuliert ist diese Vorschrift, die übrigens auch Ärzte umfasst, eigentlich als „Muss“-Vorschrift. Im Weiteren wird diese auch als solche benannte „Verpflichtung“ jedoch relativiert: Sie besteht nur, wenn dem Arzt oder Apotheker die Impfdokumentation vorgelegt wird und er sich „zum Nachtrag unter Verwendung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung der Ausstellung eines unrichtigen Zertifikats“ (insbesondere um die Identität der geimpften/genesenen Person und die Authentizität der Impfdokumentation/Testdokumentation) „bereit erklärt hat“. Die personenbezogenen Daten sind sodann ans Robert-Koch-Institut zu übermitteln, das das Impf- sowie das Genesenenzertifikat technisch generieren wird.
Aus der Ärzteschaft wurden bereits Rufe laut, diese Aufgabe nicht übernehmen zu wollen – jedenfalls nicht, wenn die betreffenden Personen nicht auch in der eigenen Praxis geimpft wurden. Insofern könnte hier auf die Apotheken einiges zukommen.
Referentenentwurf
Apotheken sollen 18 Euro je Impfzertifikat bekommen
Flankierend zu dieser neuen Aufgabe plant das Bundesgesundheitsministerium eine Vergütungsregelung für die Ausstellung besagter COVID-19-Impfzertifikate in der Coronavirus-Impfverordnung. 18 Euro je Zertifikat soll es geben. Im vorliegenden Referentenentwurf für eine geänderte Impfverordnung findet sich allerdings keine entsprechende Regelung zu Genesenenzertifikaten. Noch bis heute Abend läuft das Stellungnahmeverfahren. Bis zum geplanten Inkrafttreten der Verordnung am 7. Juni hat das BMG noch Gelegenheit für Nachbesserungen.
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