Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung sind im September 2021 um 10,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen (ohne Impfstoffe). Dabei wuchs die Rezeptzahl nur um 2 Prozent. 2,8 Prozentpunkte des Ausgabenplus sind laut Deutschem Apothekerverband auf die im zweiten Halbjahr 2020 temporär gesenkte Mehrwertsteuer zurückzuführen. Der GKV-Spitzenverband fordert indessen eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf 7 Prozent.
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat in diesem Jahr wieder deutliche Ausgabenzuwächse zu verzeichnen. Diese schwanken von Monat zu Monat erheblich – insbesondere, weil es bereits im Jahr 2020 pandemiebedingt zu beachtlichen Höhen und Tiefen kam. Lag das Ausgabenplus im August 2021 noch bei 16,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat, so betrug es im September „nur“ noch 10,1 Prozent. Das geht aus den aktuellen Frühinformationen zur Ausgabenentwicklung des Deutschen Apothekerverbands (DAV) hervor.
Betrachtet man die absoluten Zahlen, so hat die GKV im vergangenen September 3,785 Milliarden Euro für Arzneimittel – ohne Impfstoffe – ausgegeben. Darin enthalten sind 604,4 Millionen Euro Mehrwertsteuer (19 Prozent) für den Staat. Noch nicht abgezogen sind die Einsparungen der Kassen durch Rabattverträge mit Herstellern.
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Höhere Ausgaben für Arzneimittel, weniger Rezepte
Die für die Apothekenvergütung relevante Zahl der Rezepte wuchs im September 2021 hingegen nur um 2 Prozent. Hinter dem Zuwachs bei den Ausgaben dürfte daher erneut zu einem guten Teil die Strukturkomponente stehen. Der DAV weist aber auch darauf hin, dass der im zweiten Halbjahr 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent abgesenkte Mehrwertsteuersatz seine Auswirkungen hat: Hätte es diese temporäre Senkung nicht gegeben, hätte das Ausgabenplus bei 7,3 Prozent gelegen.
Für den gesamten Zeitraum Januar bis September 2021 ergibt sich nunmehr ein Anstieg der GKV-Arzneimittelausgaben von 10,5 Prozent, während die Zahl der Rezepte um 1,9 Prozent zurückging.
Die Impfstoffausgaben der GKV erhöhten sich im September 2021 um 32,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Doch auch diese Entwicklung unterlag im Jahresverlauf erheblichen Schwankungen – im bisherigen Jahresmittel der ersten drei Quartale 2021 liegt das Plus bei 1,9 Prozent.
GKV-Spitzenverband für 7 Prozent Mehrwertsteuer für Arzneimittel
Der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Arzneimittel rückt derzeit wieder in den Fokus. Nachdem die Krankenkassen einige Jahre schwarze Zahlen geschrieben hatten, sind sie mittlerweile wieder ins Minus gerutscht. Und so werden mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode wieder Rufe nach Einsparungen im Gesundheitsbereich auf – klassischerweise greift man hier gerne auf den Arzneimittelsektor zurück.
Vergangene Woche hatte bereits der AOK-Bundesverband unter anderem die Absenkung der Mehrwertsteuer angeregt – nun ist diese Forderung auch vom GKV-Spitzenverband zu hören. Würde man den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent – wie er etwa für Austern, Schnittblumen und Ölgemälde gilt – auch auf Arzneimittel anwenden, könnte das die GKV um knapp 6 Milliarden Euro entlasten, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie glaubt: Diese Maßnahme kombiniert mit kostendeckenden Beiträgen für Empfänger:innen von Arbeitslosengeld-II und einem dynamisierten Bundeszuschuss, dessen Höhe der Kostenentwicklung folgt, könnte die Versorgung mittelfristig sichern.
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