Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanne Karawanskij (Linke) zieht weitereKonsequenzen aus dem Lunapharm-Skandal. Kommende Woche hat die MinisterinTermine mit EU-Politikern vereinbart, um über Verbesserungen bei derArzneimittelsicherheit auf EU-Ebene zu diskutieren. Eine derGesprächspartnerinnen ist Annika Nowak, die im Kabinett von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitiszuständig für Arzneimittelthemen ist.
Vor vier Monaten löste Susanna Karawanskij (Linke) ihreParteikollegin Diana Golze als Gesundheitsministerin in Brandenburg ab. Damittrat sie ein schweres Erbe an, denn ihre Vorgängerin war aufgrund dersogenannten Lunapharm-Affäre zurückgetreten.
Bei ihrem Amtsantritt hatte Karawanskij eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die Konsequenzenaus dem Medikamentenskandal darstellen. Einige davon hatte sie bereits in die Tatumgesetzt. So startete die Ministerin eine Bundesratsinitiative zur Abschaffungder Importquote, die bei der Abstimmung Mitte Dezember 2018 im Bundesrat eineMehrheit erhielt.
Termine mit Kommissar Oettinger und Kabinettsmitglied Nowak
Außerdem hatte sie angekündigt, nicht nur auf Landes- und Bundes-, sondernauch auf EU-Ebene über mögliche Verbesserungen bei der Arzneimittelsicherheitzu diskutieren. Offenbar konkretisieren sich nun auch diese Pläne. Nach Informationenvon DAZ.online reist Karawanskij gemeinsam mit Finanzminister Christian Görke amkommenden Dienstag und Mittwoch nach Brüssel, um dort Termine mit einzelnenEU-Politikern wahrzunehmen.
Unter anderem sind die beiden Landesminister mit EU-KommissarGünther H. Oettinger, der für den EU-Haushalt zuständig ist, verabredet. Eineweitere wichtige Gesprächspartnerin istAnnika Nowak, die im Kabinett von Gesundheits-EU-Kommissar Vytenis Andriukaitisfür Arzneimittelthemen zuständig ist.
Gibt es Verbesserungspotenzial auch auf EU-Ebene?
Anlässlich des Lunapharm-Skandals möchte sich Karawanskijüber Arzneimittelsicherheit und -überwachung auf europäischer Ebene informieren undaustauschen. Bei diesem Termin könnte es unter anderem darum gehen, ob dieaktuellen Kommunikations- und Meldewege zu Arzneimittelrisiken optimiert werdenkönnten. Außerdem ist es möglich, dassdie Ministerin ihre Bundesratsinitiative vorstellt und in dem Zusammenhang überdie Sicherheit von Importarzneimitteln diskutiert wird.
Dass Landesminister mit EU-Kommissaren oder deren KabinettsmitgliedernEinzeltermine vereinbaren, kommt zwar vor, ist aber nicht die Regel. Deshalb deutetKarawanskijs Terminplan auf eine hohe Relevanz der Themen hin.
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