In den Streit um eine Pflegereform kommt Bewegung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versucht einen neuen Anlauf, um sein Vorhaben noch kurz vor Ende der Legislaturperiode durchzusetzen. Nach stern-Informationen will er dazu die Kinderlosen stärker belasten. Ihr Pflegebeitrag soll um 0,1 Prozentpunkte steigen, derzeit liegt er bei 3,3 Prozent des Bruttolohns, Eltern zahlen 3,05 Prozent. Spahn will damit die Lasten für Pflegebedürftige mildern.
Pflegekräfte sollen dazu besser bezahlt werden. Heime sollen nur noch Geld von der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie Tariflohn zahlen. Für sein Vorhaben hat der Gesundheitsminister "Formulierungshilfen" an die Regierungsfraktionen geschickt. Auf dieser Grundlage könnte dann Mitte Mai in der nächsten Sitzungswoche die Reform möglicherweise noch in erster Lesung beraten werden.
Spahn rückt von Idee eines „Pflege-Deckels“ ab
Wer im Heim lebt, muss heute viel aus der eigenen Tasche bezahlen, im Schnitt etwa 2000 Euro im Monat. Denn die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Pflegekosten, den Rest sowie Miete, Unterkunft, Investitionen und Ausbildungskosten zahlt der Betroffene.
Arbeitsminister
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Das will Spahn ändern und von Juli an Zuschüsse einführen. Wer zwölf Monate im Heim lebt, erhält ein Viertel des Pflege-Eigenanteils, wer 24 Monate dort lebt, 50 Prozent und bei 36 Monaten wären es 75 Prozent. Alle anderen Kosten, wie etwa Miete oder Investitionskosten, zahlt der Bewohner aber weiter. Finanziert werden sollen die Hilfen außer über den höheren Kinderlosen-Beitrag auch über einen Bundeszuschuss. Die Ausgaben werden auf drei Milliarden Euro geschätzt.
Mit diesem Plan hat sich Spahn weit von seinen ursprünglichen Ideen entfernt. Die sahen einen sogenannten Deckel vor. Kein Bewohner sollte mehr als 700 Euro Pflege-Eigenanteil zahlen, und wer länger als 36 Monate im Heim lebt, sollte gar keinen Pflege-Eigenanteil zahlen. Doch dafür gab es Gegenwind aus Teilen der CDU-Fraktion und von den Arbeitgebern.
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Spahn erneuert mit den "Formulierungshilfen" auch seinen Plan, die Pflegekräfte besser zu bezahlen. Das hatte er bereits in der Anhörung zur Pflegepetition angedeutet, die der stern angestoßen hatte. Damit reagierte er auf einen Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er legte am Wochenende einen Entwurf für ein "Tariftreue-Gesetz" vor, wonach Heime nur noch dann mit der Pflegeversicherung abrechnen können, wenn sie Tarifgehälter bezahlen.
Derzeit arbeiten etwa 1,2 Millionen Menschen in der Altenpflege, nur knapp die Hälfte erhält laut Arbeitsministerium einen Tariflohn. Laut Heil könnte sein Gesetz für viele eine Gehaltssteigerung von "über 300 Euro pro Monat" bringen. Anfang des Jahres war Heil mit der Idee gescheitert, Tarifverträge für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich zu erklären.
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