Die politische Diskussion rund um die Arzneimittel-Lieferengpässe dreht sich immer mehr um die Generika-Rabattverträge. In ihrem Positionspapier zur Vermeidung von Lieferengpässen schlägt die Unionsfraktion weit reichende Änderungen vor, auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Die Kassen hingegen kämpfen insbesondere um die Exklusivausschreibungen. Jetzt mischt sich auch die Linksfraktion in die Debatte ein und wiederholt eine drastische Forderung: die Abschaffung der Rabattverträge.
Nach Informationen von DAZ.online hat in dieser Woche in Berlin eine weitere Sitzung des Pharmadialogs stattgefunden, bei dem sich Vertreter der Pharmaindustrie mit Bundestagsabgeordneten und der Bundesregierung über die Zukunft des Pharma-Marktes austauschen. Dem Vernehmen nach ging es auch um die zunehmenden Arzneimittel-Lieferengpässe und wie man diese in Zukunft reduzieren und vielleicht ganz vermeiden kann.
Die Regierungsfraktionen der Großen Koalition sind an dem Thema dran: Die Unionsfraktion hat schon ein Papier vorgelegt, in dem unter anderem eine Meldepflicht für Hersteller und Großhändler, ein Export-Verbot sowie Änderungen am Rabattvertragssystem stehen. Konkret wollen CDU/CSU erreichen, dass die Verträge nur noch mehrfach und kassenübergreifend ausgeschrieben werden, damit sich für die Apotheker der bürokratische Mehraufwand verringert. Die SPD denkt in einem ersten Entwurf eines Positionspapiers auch über ein Exportverbot unter gewissen Umständen sowie eine Streichung der Exklusivverträge nach.
Jetzt meldet sich die Linksfraktion auch zu Wort. In einer Pressemitteilung erklären die beiden Linken-Gesundheitspolitiker Sylvia Gabelmann (Apothekerin) und Harald Weinberg, dass die Rabattverträge gänzlich gestrichen werden müssten. Weinberg ist gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion und erklärte wörtlich:
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