Landgericht untersagt Online-Testzertifikate ohne Arztkontakt

DrAnsay.com stellt nicht nur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen online aus, sondern bietet seit einem guten Monat auch kostenlose „Online-Bürgertests“. Sowohl die AU als auch das Testzertifikat, das die Tür in die 3G-Welt öffnen soll, gibt es ganz ohne Arztkontakt. Nun hat die Wettbewerbszentrale eine einstweilige Verfügung erwirkt: DrAnsay darf vorerst nicht mit seinem speziellen „Bürgertest“-Angebot werben. Rechtskräftig ist die Entscheidung aber noch nicht.

Seit deutschlandweit 3G am Arbeitsplatz sowie Bus und Bahn gilt und die Bürgertests ihr Comeback gefeiert haben, freuen sich Online-Anbieter für Bürgertests großer Beliebtheit. So auch DrAnsay, ein Hamburger Start-up, das 2019 mit online erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) den Markt aufmischte. 

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Seit Mitte November wirbt die Plattform auch mit der Ausstellung von Genesenen- und Testzertifikaten: Für ersteres muss ein positiver PCR-Test vorgezeigt werden, der mindestens einen Monat und höchstens sechs Monate alt ist. Dann füllt der Kunde auf www.DrAnsay.com einen Fragebogen aus und erhält „nach 5 Minuten das Zertifikat von Online Ärzten als PDF-Datei“. So läuft es auch bei den Testzertifikaten: Kunden machen den Schnelltest selbst zu Hause, übermitteln per Foto das Ergebnis, füllen einen Online-Fragebogen aus – und fünf Minuten später gibt es das Zertifikat. „Nur mit unserer smarten Lösung für Genesenen- und Selbsttest-Zertifikate sind die neuen 3G, 2G sowie 2G+ Regeln sicher, praktisch und ab sofort für Millionen Bürger zu erfüllen“, jubelte das Unternehmen am 19. November in einer Pressemitteilung. Firmengründer Dr. jur. Can Ansay stellt auch ein Rechtsgutachten auf der Webseite bereit, das zeigen soll, dass das Angebot alle rechtlichen Anforderungen erfüllt. Denn daran kann man durchaus zweifeln.

Kein Interesse am Testergebnis?

So erhielt die Wettbewerbszentrale etliche Beschwerden und Anfragen zu diesem Angebot. Dort machte man selbst den Test: Probeweise wurde ein Testzertifikat bestellt. „Dabei wurde das mitgeteilte Testergebnis nicht kontrolliert oder angefordert“, so die Wettbewerbszentrale. Trotzdem habe eine Ärztin das Testzertifikat für das Ergebnis eines Selbsttests ausgestellt – ganz ohne Kontakt zur bestellenden Person. Das hielt die Ärztin aber nicht davon ab, zu bestätigten, dass die in dem Zertifikat genannte Person keine Symptome habe und nicht mit dem Coronavirus infiziert sei, da sie einen negativen Antigen-Test gemacht habe „unter meiner fachärztlichen Überwachung meiner Arztpraxis …“.

Die Wettbewerbszentrale fand: Die Werbung von DrAnsay ist irreführend. Es werde der unzutreffende Eindruck erweckt, es handele sich um ein rechtswirksames Testzertifikat, das überall dort, wo Testnachweise notwendig sind, vorgelegt werden könne. Aber: Die Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht für einen gültigen Testnachweis vor, dass dieser von einem Leistungserbringer vorgenommen oder überwacht wurde. Werde der Nachweis ganz ohne Arztkontakt ausgestellt, entspreche dies nicht den Vorgaben der Verordnung. Zudem seien die Angaben auch inhaltlich unzutreffend, weil der Test weder in einer Arztpraxis noch unter fachärztlicher Aufsicht durchgeführt worden sei.

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