Die Corona-Krise hat Deutschland weiter fest im Griff. Die Corona-Infektionszahlen bleiben hoch, ebenso die Zahl derer, die an den Folgen einer Corona-Erkrankung sterben. Die große Hoffnung: Ein Corona-Impfstoff. Alle aktuellen Meldungen rund um den Impfstoff und die Impfstrategie in Deutschland lesen Sie hier im Ticker von FOCUS Online.
Informationen zur Corona-Impfung vom 21. Dezember 2020:
Interpol warnt vor "dramatischer" Verbrechenswelle wegen Impfstoffauslieferung
10.36 Uhr: Die Internationale Polizei-Organisation Interpol erwartet zum Start der Corona-Impfungen eine weltweite Verbrechenswelle. "Mit dem Ausrollen der Impfstoffe wird die Kriminalität dramatisch steigen", sagte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock am Montag der "Wirtschaftswoche". Er nannte Diebstähle, Lagereinbrüche und Überfälle auf Impfstoff-Transporte. "Korruption wird vielerorts grassieren, um schneller an den wertvollen Stoff zu kommen."
Verbrecherische Gruppen hätten ab der ersten Minute überlegt, wie sie mit Covid-19 Kasse machen können, sagte Stock, der seit 2014 Generalsekretär der Organisation mit 194 Mitgliedsstaaten ist. "Ein solches Phänomen habe ich in meiner langen Polizeilaufbahn noch nicht gesehen", fügte er hinzu. "Ein Virus breitet sich von Asien über alle Kontinente aus – und ihm folgt eine Kriminalitätswelle, sozusagen eine Parallel-Pandemie des Verbrechens."
Interpol hatte bereits Anfang Dezember vor gefälschten Corona-Impfstoffen gewarnt. Schon zu dem Zeitpunkt stellten die Polizeibehörden ein "beispielloses" kriminelles Verhalten fest, darunter auch der Verkauf angeblicher Impfstoffe über das Internet und andere Wege.
Staatssekretär: Start mit 10 000 Impfdosen für Brandenburg
10.32 Uhr: Brandenburgs Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Michael Ranft, rechnet damit, dass Brandenburg noch an den Feiertagen den Corona-Impfstoff erhalten wird. Wenn alles nach Plan läuft und Brandenburg die Impfdosen rechtzeitig erhält, soll am 27. Dezember mit den ersten Impfungen in stationären Pflegeheimen begonnen werden, wie Ranft im Inforadio vom RBB am Montag sagte. Gleichzeitig seien Krankenhäuser im Süden des Landes an der Reihe. Anfang Januar sollen dann die Impfzentren in Cottbus und Potsdam an den Start gehen.
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA stellt an diesem Montag ihre Beurteilung über das Präparat von Biontech und Pfizer vor. Die EU-Kommission will dann am Dienstag oder Mittwoch über die formelle Zulassung in der EU entscheiden.
Ranft rechnet damit, dass Brandenburg 10 000 Impfdosen erhalten wird. Zunächst war von 12 000 Impfdosen die Rede. Da zwei Mal geimpft werden müsse, könne man 5000 Impfungen durchführen. "Ich denke, es ist eine gute Zahl, dass wir überhaupt in das Impfen einsteigen können", sagte er. "Wir gehen fest davon aus, dass Stück für Stück die Tranchen, die das Land Brandenburg erhält, steigen wird."
Auftakt soll in Brandenburg in einem Pflegeheim im Kreis Oderspreewald-Lausitz sein. Von einer Impfung beim Hausarzt geht Ranft Ende des ersten, Anfang des zweiten Quartals aus.
Mehr Aufklärung: CDU-Spitzenkandidat fordert Kampagne für Corona-Impfungen
Montag, 21. Dezember, 10.27 Uhr: Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Baldauf, hat die Landesregierung aufgefordert, "endlich eine Kampagne zu Corona-Impfungen" zu starten. Rheinland-Pfalz müsse damit nicht auf den Bund warten, sagte Baldauf der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Am 27. Dezember solle es mit dem Impfen älterer und besonders gefährdeter Menschen losgehen. Doch viele von ihnen seien noch gar nicht ausreichend informiert und aufgeklärt, kritisierte Baldauf.
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Spahn will zusätzliche Impfstoff-Produktion in Deutschland – "Es wird am Anfang ruckeln"
Sonntag, 20. Dezember, 19.28 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zusätzliche Anstrengungen angekündigt, um die Verfügbarkeit von Impfstoff gegen das Coronavirus zu erhöhen. Es gebe gemeinsame Bemühungen mit dem deutschen Hersteller Biontech, "dass es eine zusätzliche Produktionsstätte hier in Deutschland gibt", sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Gleichwohl werde der Impfstoff zunächst knapp sein "und es wird am Anfang ruckeln", räumte der Minister ein.
Spahn bekräftigte, dass er für den Januar mit drei Millionen verfügbaren Impfdosen in Deutschland rechne und für das erste Quartal insgesamt mit elf bis 13 Millionen Dosen der Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna. "Wir werden auch jeden Impfstoff, der Deutschland erreicht, möglichst schnell in die Impfzentren bringen zum Verimpfen", sicherte der Minister zu. Dabei solle das Impfen durch mobile Teams in den Pflegeheimen für deren Bewohner und dort arbeitende Pflegekräfte wie angekündigt an erster Stelle stehen.
Bedenken, es könnten Engpässe durch logistische Probleme beim Impfen entstehen, wies Spahn zurück: "Die elf Millionen Dosen zu verimpfen in den drei Monaten wird aber auch gut miteinander gelingen", stellte er klar. Das aber der Impfstoff selbst "zu beginn für alle knapp" sein werde, sei lange bekannt. Behauptungen mit dem Tenor "der Rest der Welt hat ganz viel und wir gar nicht" seien aber falsch. "Das stimmt so nicht", betonte Spahn.
Mit der Entscheidung der europäischen Arzneimittelbehörde EMA über die Zulassung des Biontech-Impfstoffs wird an diesem Montag gerechnet, mit der des US-Herstellers Moderna Anfang Januar. Nach der Zulassung soll jeweils zeitnah mit dem Impfen begonnen werden, in Deutschland voraussichtlich ab dem 27. Dezember.
Impfstoff für Deutschland lagert derzeit noch in Belgien
21.29 Uhr: Der für Deutschland vorgesehene Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer befindet sich derzeit noch in Belgien. Erst nach der Zulassung durch die Europäische Kommission könne der Transport der Dosen von dem Pfizer-Werk im belgischen Puurs nach Deutschland an eine zentrale Anlieferstelle beginnen, teilte Biontech-Geschäftsvorstand Sean Marett am Freitag mit. Von dort aus werde der Impfstoff zu den einzelnen Verteilzentren der Bundesländer gebracht.
In Deutschland und der Türkei ist Biontech nach eigenen Angaben für die Auslieferung zuständig, in allen anderen Ländern übernimmt das Pfizer. Genaue Angaben zur Menge der Impfdosen, die in Kürze an die EU-Mitgliedsländer ausgeliefert werden sollen, machte Marett nicht. Die Verteilung erfolge nach einem Schlüssel der EU, sagte er.
Die Herstellung des Botenmoleküls mRNA für die klinische oder kommerzielle Produktion erfolgt den Angaben zufolge in den Biontech-Werken in Mainz und Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz. Anschließend werde die Lösung gereinigt und konzentriert, erläuterte Marett den Produktionsvorgang. Schließlich werde das Ausgangsmaterial zu Pfizer nach Belgien gebracht, wo das Präparat weiterverarbeitet, abgefüllt und etikettiert werde.
Zur Frage, warum bei der weltweiten Studie von Biontech und Pfizer keine allergischen Reaktionen bei Geimpften auftauchten, erklärte Marett, dass Menschen, die schwere Allergien gegen Impfstoffe oder Bestandteile davon hatten, als Probanden ebenso ausgeschlossen gewesen seien wie Schwangere und Kinder. In Großbritannien, wo bereits mehr als 140 000 Menschen den Impfstoff erhielten, hatten zwei Geimpfte stärkere allergische Reaktionen gezeigt.
An diesem Montag will die europäische Arzneimittelagentur EMA ihre Beurteilung über den Impfstoff von Biontech und Pfizer abgeben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet nach eigenen Worten, dass die EU-Kommission das Serum am Dienstag zulässt. Das in Deutschland zuständige Paul-Ehrlich-Institut prüfe dann bei den Lieferchargen, ob die Impfdosen der Zulassung entsprechen. Das Institut erhielt inzwischen erste Prüfmuster und begann mit Untersuchungen, wie am Freitagabend mitgeteilt wurde.
Medien: USA erteilen Moderna-Impfstoff Notfallzulassung
Freitag, 18. Dezember, 06.11 Uhr: Die U.S. Food and Drug Administration (FDA) hat am Donnerstagabend (Ortszeilt) dem Coronavirus-Impfstoff von Moderna die Notfallzulassung erteilt. Das berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf Personen, die dem Prozess nahe stehen.
Zuvor hatte ein Beratergremium der US-Arzneimittelbehörde FDA grünes Licht für eine Notfallzulassung des Corona-Impfstoffs des US-Konzerns Moderna gegeben. Auf Basis der bisher verfügbaren Informationen seien die Vorteile des Präparats im Einsatz bei Menschen ab 18 Jahren größer als die Risiken, erklärten 20 Fachleute bei einem per Video-Schalte abgehaltenen Treffen am Donnerstag. Es gab eine Enthaltung zu dieser Frage.
Vergangene Woche hatte die FDA bereits einen ersten Impfstoff von Pfizer aus den USA und Biontech aus Mainz zugelassen. Bei diesem hatten die Berater am Donnerstag den Einsatz abgenickt, die Behörde entschied am Freitag über die Notzulassung und seit Montag wird der Impfstoff in den USA eingesetzt.
Modernas Mittel hat in Testreihen eine hohe Wirksamkeit von rund 94 Prozent bewiesen. Von 30 350 Studienteilnehmern in der dritten Testphase bekam die eine Hälfte den Impfstoff mRNA-1273, die andere Hälfte ein Placebo. In der Gruppe mit dem Placebo infizierten sich in der Folgezeit 185 Menschen mit dem Coronavirus, in der geimpften Gruppe kam es nur zu 11 Fällen. Von 30 schweren Verläufen trat keiner unter den Geimpften auf.
Um seine Wirkung zu entfalten, muss das Mittel zweimal innerhalb von vier Wochen verabreicht werden. In den Tests gab es nur geringe Nebenwirkungen – allerdings fehlen wegen der nur wenige Monate langen Erprobungszeit noch längerfristige Daten zur Sicherheit des Präparats und Detailinformationen zu anderen Bevölkerungsgruppen.
EU entscheidet schon am 6. Januar über Zulassung von Moderna-Impfstoff
18.37 Uhr: Die Europäische Arzneimittelagentur EMA will bereits am 6. Januar über die Zulassung eines weiteren Corona-Impfstoffes entscheiden. Es geht um das Präparat des US-Herstellers Moderna, wie die Behörde am Donnerstagabend in Amsterdam mitteilte. Das sind sechs Tage früher als zunächst geplant.
Der Impfstoff von Moderna könnte damit aller Voraussicht nach der zweite sein, der in der EU auf den Markt kommt. Bereits am kommenden Montag will die EMA über die Zulassung des Impfstoffes der Hersteller Pfizer und Biontech entscheiden. Sobald dann die EU-Kommission grünes Licht gibt, könnte bereits noch im Dezember in der EU geimpft werden. Die Zustimmung der Kommission gilt als Formsache.
Zuvor hatte die EMA angegeben, dass sie am 12. Januar über den Moderna-Impfstoff entscheiden werde. Das Pharmaunternehmen habe aber bereits am Donnerstag und damit früher als erwartet das letzte Datenpaket übermittelt. "Dieses enthält spezifische Informationen für die Herstellung für den EU-Markt", teilt die Behörde mit. Bei der wissenschaftlichen Bewertung aller Daten und Studien würden aber keine Abstriche bei der Sicherheit und Wirksamkeit gemacht.
Ein Beraterkreis der US-Arzneimittelbehörde FDA hat unterdessen am Donnerstag den Antrag auf Notfallzulassung für den Moderna-Impfstoff diskutiert. Per Video-Schalte besprachen Wissenschaftler, Ärzte und Mitarbeiter von Behörden und Pharmafirmen verschiedene Aspekte des Präparats, seiner Wirksamkeit und Nebenwirkungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen.
Zum Abschluss der ganztägigen Sitzung wurde eine Empfehlung an die FDA erwartet, ob der Impfstoff eine Notfallzulassung in den USA bekommen sollte oder nicht. Eine endgültige Entscheidung obliegt dann aber der FDA und wurde bald nach Abschluss des Treffens erwartet. US-Regierungsbeamte hatten bereits erklärt, dass nach einer Notfallzulassung Anfang nächster Woche mit den Impfungen begonnen werden könnte.
Bundesgesundheitsminister Spahn unterzeichnet am Freitag Impfverordnung
18.31 Uhr: Als Rechtsgrundlage für eine Priorisierung bei der Corona-Impfung will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Freitag eine Impfverordnung unterzeichnen. In einer Pressekonferenz um 11.00 Uhr will der CDU-Politiker zudem darüber informieren, welche Personengruppen zuerst geimpft werden sollen. Die Verordnung soll die Grundlage für die voraussichtlich am 27. Dezember beginnenden Impfungen sein und basiert auf einer Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut. 
dpa/Victoria Jones/PA Wire/dpa Ampulle mit dem Pfizer/Biontech Corona-Impfstoff.
In einer ersten Stufe sollten demnach Alten- und Pflegeheimbewohner und Menschen über 80 Jahre geimpft werden. Ebenfalls in der Reihenfolge weit vorne stehen sollte Personal mit besonders hohem Ansteckungsrisiko etwa in medizinischen Einrichtungen, beispielsweise in Notaufnahmen oder bei der Behandlung von Corona-Patienten, zudem Pflegepersonal in der ambulanten Pflege und Heimen sowie andere dort Beschäftigte mit Kontakt zu Bewohnern. Eine Prioritätensetzung ist nötig, weil zunächst nur begrenzte Mengen an Impfdosen verfügbar sein werden.
Ständige Impfkommission veröffentlicht Empfehlung zur Corona-Impfung
17.04 Uhr: Die Ständige Impfkommission (Stiko) am Robert Koch-Institut (RKI) hat am Donnerstag ihre endgültigen Empfehlungen für die Impfung gegen Covid-19 veröffentlicht. Angesichts einer begrenzten Menge an Impfdosen am Anfang, sollten diese zunächst genutzt werden, um die Zahl der Sterbefälle und schweren Krankheitsverläufe zu senken, erklärte die Stiko in Berlin.
"Es geht bei der Priorisierung keineswegs um eine willkürliche Bevorzugung einer bestimmten Gruppe, sondern um eine wissenschaftlich basierte Einstufung, um möglichst viele Leben zu retten und zugleich unser Medizinsystem vor Überlastung zu schützen", sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Die Empfehlung priorisiert in sechs Stufen. In der ersten Stufe werden zusammengefasst Bewohner von Senioren- und Altenpflegeheimen, Personen im Alter ab 80 Jahren, Personal mit besonders hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen, zum Beispiel der Rettungsdienst und Notärzte, Personal in medizinischen Einrichtungen mit engem Kontakt zu vulnerablen Gruppen, Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Altenpflege sowie andere Tätige in Senioren- und Altenpflegeheimen mit Kontakt zu den Bewohnern. 
Robert Koch-Institut/Screenshot Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Impfung gegen das Coronavirus in sechs Stufen.
In der zweiten Priorisierungsstufe werden Personen im Alter ab 75 bis 79 Jahren genannt, Personal mit hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen, beispielsweise Hausärzte und Kinderärzte, Personen mit einer Demenz oder geistigen Behinderung in Institutionen, Tätige in der ambulanten oder stationären Versorgung von Personen mit Demenz oder geistiger Behinderung und explizit Personen mit Down Syndrom.
In der dritten Stufen befinden sich dann etwa Personen mit Vorerkrankungen mit hohem Risiko, nach Organtransplantationen sowie Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben und arbeiten. In der vierten Stufe werden dann unter anderem Lehrer und Erzieher genannt.
Innerhalb einer Priorisierungsstufe soll nach Aussage der Stiko durchaus parallel geimpft werden. Die Empfehlung soll zudem ständig neu überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. Für eine vollständige Impfserie sind zwei Impfstoffdosen im Abstand von 21 Tagen notwendig.
Die auf Basis der Empfehlung verfasste Rechtsverordnung wird laut Bundesgesundheitsministerium, sobald sie unterzeichnet und im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, voraussichtlich am Freitag, rückwirkend zum 15. Dezember in Kraft treten. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will am 21. Dezember über eine Zulassung des Impfstoffes der Pharmafirmen Biontech und Pfizer entscheiden. Danach wird der Bund den Impfstoff besorgen und verteilen, die Durchführung der eigentlichen Impfkampagne, die am 27. Dezember starten soll, liegt bei den Ländern.
Merkels Rätsel umwobene Impfliste war „nur" ein Statistik-Blatt
13.11 Uhr: Mittlerweile gibt es Aufklärung, was es mit der rätselhaften Impfliste auf sich hat, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit zur Kabinettssitzung gebracht hat. Sie hatte sie – offenbar unbeabsichtigt – so gehalten, dass ein Fotograf das Schriftstück festhalten konnte. Wie FOCUS Online aus Regierungskreisen erfuhr, geht es bei dem Papier eben nicht um die geplante Rangfolge (Priorisierung) fürs Impfen, sondern auf dem Blatt ist „nur“ aufgeführt, wie groß welche Gruppe ist und von welcher Impfbereitschaft dann jeweils auszugehen ist. 
dpa Kanzlerin Angela Merkel trug am Mittwochmorgen eine Liste mit sich, die die Bundesbürger in 14 Impfkategorien unterteilt.
12.19 Uhr: In Nordrhein-Westfalen soll am 27. Dezember mit den ersten Corona-Schutzimpfungen gestartet werden. Das kündigte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf an. Zuvor hatten Spitzenvertreter der Landesregierung sowie Ärzteverbände und Kommunen bei einem "Impf-Gipfel" über die Vorbereitungen beraten. 
dpa/Roland Weihrauch/dpabild Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Armin Laschet (CDU).
Impf-Debatte im Bundestag: Gremium fast leer, AfD-Mann sorgt für Gelächter
12.12 Uhr: Damit endet die Debatte um die Impfpriorisierung. Insgesamt lief es doch recht gesittet ab – was sicherlich auch daran liegt, dass viele Abgeordnete fehlen. Wir bedanken uns für Ihr Interesse am Liveticker und wünschen einen schönen Rest-Donnerstag!
12.06 Uhr: Die vorerst letzte Rede der Debatte kommt von der CDU/CSU – Claudia Schmidkte steht am Rednerpult. An die FDP-Fraktion gerichtet betont Schmidkte: "Wir sind überzeugt, dass eine Verordnung in diesem Fall besser als ein Gesetz ist." So könne man sich besser an Empfehlungen der Wissenschaft orientieren, so Schmidtke. Eine Zwischenbemerkung lehnt auch Schmidkte aber ab, appelliert lieber daran, die Menschen dazu zu motivieren, sich impfen zu lassen.
SPD-Frau schmettert Nachfrage ab – dann muss Roth sie an ihre Maske erinnern
12.00 Uhr: Jetzt ist die SPD wieder dran – Hilde Mattheis redet. "Egal, welches Gutachten – die Priorisierung ist für uns alle klar", betont Mattheis – und hebt einen dicken Stapel Papiere hoch, der wohl mehrere entsprechende Gutachten sein soll. Zweimal probiert Roth, Mattheis zu unterbrechen, um eine mögliche Nachfrage einzubringen – die SPD-Frau lehnt das jedoch mit einem einfachen "Nein" ab. Roth kann nur entschuldigend die Arme heben. Als Mattheis dann das Pult verlässt, erinnert Roth auch sie ans Tragen der Maske. 
Bundestag.de Hilde Matheis (SPD).
11.59 Uhr: Nun ist Stephan Pilsinger (CDU/CSU) an der Reihe. "Mit dem Impfstoff haben wir dem Virus endlich etwas entgegenzusetzen", beginnt Pilsinger. "Nehmen Sie das Angebot wahr und lassen Sie sich gegen das Virus impfen", appelliert Pilsinger. Schwere Nebenwirkungen des Impfens seien bisher nicht festgestellt worden.
"Aufziehen, bitte": Roth erinnert Grünen-Frau an ihre Maske
11.57 Uhr: Während Schulz-Asche ihre Maske noch nicht aufgesetzt hat, verlässt sie das Rednerpult – dafür gibt es eine Ermahnung. "Aufziehen, bitte", ruft ihr Claudia Roth hinterher.
11.53 Uhr: Jetzt spricht Kordula Schulz-Asche von den Grünen. Auch sie sagt, die rechtliche Grundlage für die Priorisierung sei derzeit nicht ausreichend – auch, wenn Gesundheitsminister Spahn das behauptet. Sie dankt der FDP-Fraktion für das Vorlegen einer Gesetzesgrundlage.
11.50 Uhr: Nächster Redner: Achim Kessler von den Linken. Er betont: Auch mit Impfstoff seien Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie vorerst weiter notwendig, so Kessler. Die Frage der Priorisierung sei "mit schwierigsten, ethischen Fragen" verbunden. "Und vor diesem, ernsten Hintergrund ist es vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung beschlossen hat, diese Frage alleine zu beantworten – und ich befürchte, dass Minister Spahn das noch bitter bereuen wird", warnt Kessler. Die Linke werde dem Gesetzentwurf deshalb auch nicht zustimmen.
11.46 Uhr: Nun spricht Sabine Dittmar von der SPD. "Hier von einer Umgehung des Parlaments zu reden, verkennt meiner Meinung nach die Realität", so Dittmar. Auch der von der FDP vorgelegte Gesetzesentwurf führe zu keinem anderen Ergebnis als dem, das gerade im Bevölkerungssschutzgesetz stehe, behauptet Dittmar weiter. Eine weitere gesetzgeberische Befassung sei also nicht notwendig, beendet Dittmar ihre Rede.
Unter dem Gelächter des Parlament schlägt AfD-Mann Impf-Koop mit Russland vor
11.45 Uhr: Die Impfbereitschaft in Deutschland gehe massiv zurück – und Schlund liefert gleich noch eine – angebliche – Erklärung mit: "Die Menschen haben das Vertrauen in die Bundesregierung und ihre Hau-Ruck-Maßnahmen verloren." Unter dem Gelächter des Parlaments schlägt Schlund vor, man möge doch etwa mit den Russen zusammenarbeiten, diese hätten ja bereits einen Impfstoff.
11.42 Uhr: Nun spricht Robby Schlund für die AfD. Schlund sagt, er sei zwar kein Impfgegner – er sei aber gegen die "Impfinszenierung", die seit Wochen betrieben werde. Schlund wünscht sich, dass die Bundesregierung mit "gutem Beispiel" vorangeht und sich impfen lässt. "Wir werden Sie da in den nächsten Wochen sehr genau beobachten."
Bundestag.de Dr. Robby Schlund (AfD) spricht im Bundestag.
11.41 Uhr: "Wenn das alles so kommt, wie wir uns das wünschen, beginnt das Impfen ab dem 27.12.", so Henke. Bis dahin sei gar keine Zeit, Bedenken der Opposition noch auszuräumen. Da gibt es Widerspruch, Henke redet da aber einfach drüber.
11.38 Uhr: Henke widerspricht dem – wenig überraschend. Der CDU-Mann empfiehlt jedoch, die Sache etwas "herunterzudimmen": In der Sache sei man sich ja auch einig, so Henke.
11.33 Uhr: Jetzt spricht Rudolf Henke für die CDU/CSU. Er wendet sich zunächst an seine Vorrednerin: "Wir haben ein Gesetz, liebe Frau Aschenberg-Dugnus." Die Kriterien für eine Impfpriorisierung – vulnerable Gruppen und diejenigen, die sich um diese Gruppe kümmern – seien im Gesetz festgeschrieben. Aus der FDP kommen Widerworte: Das Gesetz sei mehr eine Anspruchsgrundlage als eine Priorisierung, wird kritisiert.
11.32 Uhr: "Es gibt kein einziges Argument, warum eine solche wichtige Entscheidung nicht im Parlament entschieden werden sollte", kritisiert Aschenberg-Dugnus in Richtung Bundesregierung. Deshalb lege die FDP-Fraktion einen Gesetzesentwurf vor.
11.31 Uhr: Das Pflegepersonal, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung müssten oberste Priorität beim Impfen haben, fordert Aschenbrg-Dugnus.
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