Am kommenden Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Alles deutet darauf hin, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen kann. Beide Parteien zeigen sich gerne als Freunde der Apotheken. Aber auch die bayerischen Grünen und die SPD halten sie für essenziell für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Die DAZ hat in die Wahlprogramme geschaut und nachgehakt.
Eine Legislaturperiode lang hat die CSU nun schon mit den Freien Wählern (FW) Bayern regiert. Daran wird sich in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich nichts ändern. Die Umfragen im September und Anfang Oktober zeigten ein recht stabiles Bild. Demnach kommt die CSU mit ihrem Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Markus Söder, auf 36 Prozent der Stimmen, die FW auf zuletzt 15 Prozent – das ist gegenüber 2018 etwas weniger für die CSU und etwas mehr für die FW. Die Grünen kommen in den Umfragen ebenfalls auf um die 15 Prozent, die AfD auf rund 14 Prozent. Die SPD, die schon 2018 ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis eingefahren hatte (9,7 Prozent), liegt jetzt mit prognostizierten 9 Prozent noch ein wenig darunter. Die FDP, die es 2018 mit 5,1 Prozent noch knapp in den Landtag geschafft hatte, wird es den Prognosen nach diesmal nicht schaffen (4 Prozent). Auch den Linken werden keine Chancen eingeräumt, sie kamen zuletzt auf 1 bis 2 Prozent.
Die CSU und Gesundheitsminister Holetschek
Die CSU stellt derzeit mit Klaus Holetschek den Gesundheitsminister – genauer gesagt: den Staatsminister für Gesundheit und Pflege. Er trat das Amt Anfang 2021 als Nachfolger seiner Parteikollegin Melanie Huml an. Und für die Apotheken im Freistaat scheint er seitdem immer ein offenes Ohr zu haben. Beispielsweise setzte er sich Ende vergangenen Jahres sofort mit Vertretern der Standesvertretung an den Tisch, um praktikable Lösungen in der Arzneimittel-Engpass-Krise zu finden – zumal vor den Weihnachtsfeiertagen. Auch wenn Apothekenpolitik Bundesrecht ist, zeigte Holetschek doch immer wieder, dass der Berufsstand auch auf Landesebene ein wichtiger Gesprächspartner ist – und man ihnen den Arbeitsalltag erleichtern kann.
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Auch in ihrem Wahlprogramm der CSU zur diesjährigen Landtagswahl sind die Apotheken immerhin an einer Stelle erwähnt. Im Kapitel zur Gesundheitsversorgung („Wir garantieren die beste Gesundheitsversorgung und Pflege in ganz Bayern“) gibt es auch diesen Absatz:
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