Am kommenden Donnerstag wollen Union und SPD das Gesetz fürmehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) im Bundestag beschließen.Doch einer der umstrittensten Punkte ist noch nicht geklärt: Wie geht es weitermit der Importförderung? Inzwischen liegt zwar ein Änderungsantrag vor, nachdem die Förderung für Biopharmazeutika gestrichen werden soll, doch dieser istnoch nicht konsentiert. Nun meldet sich erneut die AOK Baden-Württemberg zuWort und verlangt eine komplette Streichung.
Der Streit um die Importförderklausel geht weiter – aber esbleibt nicht mehr viel Zeit. Derzeit ist im vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfeine Regelung vorgesehen, die die Importpflicht preisabhängiger gestalten würde– die Apotheker hätten vermutlich sogar noch mehr Arbeit damit. In der Unionaber insbesondere in der SPD gibt es aber Bestrebungen die Klausel ganz aus demSGB V zu streichen.
Schon seit einigen Tagen ist der Vorschlag im Raum, dieFörderklausel nur für Biopharmazeutika abzuschaffen. Offenbar scheint das derKompromiss zu sein, den die Gesundheitspolitiker der Union mitWirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefunden hatten. Altmaier soll sichdem Vernehmen nach für den Erhalt der Importförderung einsetzen. Doch die SPD widersprachdieser Idee: Gegenüber DAZ.online erklärte Sabine Dittmar, diegesundheitspolitische Sprecherin der SPD, dass ihre Fraktion eine kompletteStreichung anstrebe. Inzwischen liegt allerdings erstmals ein ausformulierterÄnderungsantrag vor, in dem das Modell der Union mit der Streichung derBiopharmazeutika steht. Doch: Auch jetzt ist noch nichts konsentiert,geschweige denn beschlossen.
Mehr zum Thema
GSAV
Importförderklausel für Biopharmazeutika soll fallen
Sabine Dittmar
SPD will die Importförderklausel komplett streichen
Und so meldet sich am heutigen Mittwoch einer der größtenGegner der Importförderung erneut zu Wort: Dr. Christopher Hermann, Chef derAOK Baden-Württemberg. Hermann nennt den Vorschlag im Änderungsantrag eine „halbgare“Änderung und erinnert daran, dass sich „maßgebliche Experten desGesundheitswesens“, dazu gehören auch die Apotheker, gegen die Importquoteausgesprochen hatten.
Quelle: Den ganzen Artikel lesen