Bei der Versammlung der Apothekerkammer Hessen stießen Lauterbachs Pläne, den Kassenabschlag temporär auf 2 Euro zu erhöhen und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken, auf deutliche Ablehnung. ABDA-Präsidentin Overwiening und Hessens Kammerchefin Funke appellierten an die Politik, die flächendeckende Arzneimittelversorgung nicht aufs Spiel zu setzen. Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung lag auf der Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken in den Offizinen.
Ein nicht abgestimmter Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Hause Lauterbach sorgte in der vergangenen Woche für einen Aufschrei unter den Apotheker:innen. Demnach plant das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), den Kassenabschlag für die Apotheken befristet für zwei Jahre von 1,77 auf 2 Euro brutto zu erhöhen. Das allein würde sie netto 19 Cent pro Rx-Packung für gesetzlich Versicherte kosten, die angedachte Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel würde zusätzlich mit 16 Cent je Packung zu Buche schlagen. Das Kanzleramt soll das Vorhaben zwar zunächst gestoppt haben, es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Apotheken im konsentierten Entwurf wesentlich besser wegkommen.
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Overwiening: „Ein Schlag ins Gesicht“
Erwartungsgemäß stieß der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Hessen auf wenig Gegenliebe. Kammerpräsidentin Ursula Funke fand deutliche Worte: „Die Apotheken sind nicht die Melkkuh für Sparmaßnahmen“, sagte sie mit Blick auf das durchgesickerte Papier. Die flächendeckende Arzneimittelversorgung sollte der Politik etwas wert sein, so Funke – insbesondere weil die Offizinen für sie während der Pandemie so einige Kohlen aus dem Feuer geholt hätten.
„Man weiß nie, wann die nächste Krise kommt“
Zwar seien Zusatzaufgaben wie die Verteilung von Schutzmasken und COVID-19-Impfstoffen, das Ausstellen von Impf- und Genesenenzertifikaten sowie das Impfen und Testen vergütet worden. „Wir haben aber auch viel dafür geleistet“, erinnerte die Kammerchefin. Finanzielle Einmaleffekte überdeckten die Einbußen, die viele Betriebe in ihrem Kerngeschäft verzeichneten. Funke meint: Es ist jetzt nicht an der Zeit, im Apothekensektor zu sparen. „Die Politik darf uns nicht das Wasser abgraben. Man weiß nie, wann die nächste Krise kommt.“
Ähnlich äußerte sich auch ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening, die der Online-Versammlung als Gast zugeschaltet war. „Der Minister muss sich fragen, wie viel ihm wirklich an der wohnortnahen Versorgung liegt“, sagte Overwiening. Natürlich wisse sie um die desolate Lage der Krankenkassen. Doch die Apotheken seien in ihrem Kerngeschäft chronisch unterversorgt. „Das ist das Ergebnis des jahrelangen Abkoppelns von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.“ Sie hoffe, dass Lauterbach nicht „die männliche Reinkarnation von Ulla Schmidt“ sei und das Gesundheitswesen nicht weiter in einen „Schnäppchenmarkt“ verwandeln werde.
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