Kurz vor der erneuten Krisenrunde von Bund und Ländern am Donnerstag kommen unter dem Druck rasant steigender Infektionszahlen eilige Regelverschärfungen auf den Weg. Immer mehr Bundesländer stellen in Bereichen des öffentlichen Lebens auf 2G um. Die Kampagne für die Boosterimpfungen kommt ins Rollen und die kritische Lage befeuert die Debatte über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.
Während Deutschland noch über das Für und Wider diskutiert, gibt es in anderen Staaten bereits die Pflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal sowie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Meist ist sie mit der Androhung von Geldstrafen, Suspendierung oder Entlassung verbunden. Ein Überblick.
Corona-Impfung
Wer soll jetzt eigentlich boostern? Und wann? Die wichtigsten Antworten auf einen Blick
Frankreich
Nachdem die Infektionszahlen in Frankreich im Frühsommer stark anstiegen, verkündete Präsident Emmanuel Macron im Juli eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe und Teile des öffentlichen Dienstes. Ab Mitte September mussten das Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie Beschäftigte von Rettungsdiensten und Feuerwehr mindestens eine Impfdosis vorweisen, ab Mitte Oktober den kompletten Impfschutz. Rund 2,7 Millionen Beschäftigte waren von der Maßnahme betroffen. Das französische Gesundheitsministerium teilte Mitte Oktober mit, der überwiegende Teil habe sich an die Vorgabe gehalten, zwischenzeitlich seien aber rund 15.000 Menschen ohne Gehaltsfortzahlung suspendiert worden.
Druck macht die Regierung auch bei den Auffrischungsimpfungen. Ab dem 15. Dezember verlieren alle Gesundheitspässe von Senioren, die keine dritte Impfung nachweisen, ihre Gültigkeit. Menschen über 65 Jahre müssen dann wieder im Restaurant, im Kino oder Theater maximal 48 Stunden alte negative Tests oder einen Genesenennachweis vorweisen.
Belgien
Angesichts deutlich gestiegener Corona-Zahlen hat Belgien am Montag eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht. Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke sagte dem flämischen Rundfunk VRT, die "übergroße Mehrheit" der Pflegemitarbeiter sei bereits immunisiert. "Doch es kann nicht sein, dass es noch eine kleine Minderheit gibt, die sich nicht hat impfen lassen."
Bis zum 1. April des kommenden Jahres soll nach Angaben des Ministers jeder Mitarbeiter im belgischen Krankenpflegebereich vollständig geimpft sein. Ansonsten drohe eine Suspendierung vom Dienst. Der Gesetzestext muss aber noch vom gesamten Kabinett beraten werden und geht dann in den Staatsrat, der aber nur eine beratende Funktion hat.
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Österreich
In Österreich gilt seit Montag ein landesweiter Lockdown für Ungeimpfte. Diese dürfen derzeit nur noch ihr Zuhause verlassen, um Lebensmittel oder andere unerlässliche Waren einkaufen zu gehen, Sport zu treiben oder wenn sie medizinische Hilfe benötigen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte zusätzlich eine Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor an, nannte aber noch kein Datum. In Österreich können Bürger ihren Impfstatus mit dem "Grünen Pass" nachweisen. Dieser verfällt allerdings neun Monate nach der vollständigen Impfung. Danach ist eine Auffrischung nötig.
Italien
Seit April müssen in Italien Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sowie Beschäftigte in Apotheken geimpft sein. Hunderte Mediziner, die sich nicht impfen lassen wollten, wurden seither vom Dienst suspendiert. Mitte Oktober wurde die Impfpflicht auf Mitarbeiter:innen von Altenheimen ausgeweitet. Ebenfalls im Oktober wurde der "Grüne Pass" für die gesamte Arbeitswelt eingeführt. Mit dem digitalen oder ausdruckbaren Dokument können Menschen nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind. Für den Arbeitsplatz gilt damit die 3G-Regel: Wer sich nicht dran hält, muss mit einem Bußgeld rechnen.
In den kommenden Tagen will die Regierung über eine verpflichtende Booster-Impfung für den Gesundheitssektor entscheiden. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", erklärte Gesundheitsminister Roberto Speranza. Bisher hätten nur rund 30 Prozent der Beschäftigten die Auffrischungsdosis erhalten.
Griechenland
In Griechenland wurde die Corona-Impfung Mitte August Pflicht für das Personal von Altenheimen, für den Gesundheitsbereich trat sie am 1. September in Kraft. Ohne Impfung wird man in den unbezahlten Urlaub geschickt. Inzwischen liegt die Quote bei mehr als 95 Prozent. Das bedeutet aber auch: Fast fünf Prozent sind weiterhin ungeimpft und freigestellt. Betroffen sind rund 5300 Staatsbeschäftigte, darunter fast 450 Ärztinnen und Ärzte.
Seit Mitte September müssen zudem alle ungeimpften Berufstätigen jede Woche zweimal – auf eigene Kosten – einen negativen Corona-Schnelltest vorweisen, wenn sie zur Arbeit gehen. Wer keine Schnelltests macht, muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen. Auch Arbeitgebern drohen Geldstrafen.
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Lettland
In Lettland wurde schon im Sommer eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen festgelegt: Beschäftigte von medizinischen, sozialen und pädagogischen Einrichtungen müssen vom 15. Dezember an ein Impfzertifikat vorweisen. Gleiches gilt für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und diejenigen, die in direktem Kontakt mit Kunden oder größeren Personengruppen stehen.
Mitarbeiter, die der Impfpflicht nicht nachkommen, können von Unternehmen entlassen werden. Ihre Entlassung riskieren auch alle Berufssoldaten, die nicht vollständig gegen Corona geimpft sind. Wegen hoher Infektionszahlen ging das Land Mitte Oktober erneut für vier Wochen in einen Lockdown.
Slowenien
Slowenien hat eine Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes eingeführt. Seit dem 1. Oktober müssen die rund 31.000 Beschäftigten entweder vom Coronavirus genesen oder geimpft sein. Wer eine Impfung ablehnt und nicht im Homeoffice arbeiten kann, riskiert seinen Job.
Ungarn
Bereits Mitte Juli kündigte Ungarns Regierungschef Viktor Orban eine Impfpflicht für Pflegepersonal an. Zudem entschied die Regierung Mitte Oktober, den Arbeitgebern zu ermöglichen, von ihren Beschäftigten einen Impfnachweis zu verlangen. Auch für staatliche Beschäftigte wolle man eine solche Vorgabe ermöglichen, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás.
Russland
Mit Sommerbeginn und steigenden Infektionszahlen führte Russlands Regierung die Impfpflicht für medizinisches Personal, Lehrkräfte und Angestellte öffentlicher Einrichtungen ein. Um nicht die Unzufriedenheit der Bevölkerung auf sich zu ziehen, schob der Kreml die Verantwortung jedoch den einzelnen Regionen zu. So hat etwa in Moskau das Gesundheitsamt zunächst eine Impfquote von 60 Prozent beim medizinischen Personal verordnet, inzwischen wurde die Quote auf 80 Prozent angehoben. In anderen Regionen müssen sich ausnahmslos alle impfen lassen, die kein ärztliches Attest besitzen. Eine Weigerung gilt als möglicher Entlassungsgrund.
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Großbritannien
In Großbritannien unterscheiden sich die Regeln je nach Landesteil. Für England gilt bereits eine Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen – eine Übergangsfrist lief Anfang November aus. Nach Schätzungen britischer Medien haben bis zu 50.000 Beschäftigte diese Frist verstreichen lassen. Ihnen droht nun die Versetzung oder Entlassung.
Von April 2022 an soll dies auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Patientenkontakt des Nationalen Gesundheitsdienstes NHS gelten. Bis 1. April haben NHS-Mitarbeiter also Zeit, um vollständig geimpft zu sein. Für Schottland, Wales und Nordirland gibt es bisher keine entsprechenden Vorschriften.
USA
In den USA wird der Kampf um eine Impfpflicht vor Gericht ausgetragen. Im September hatte Präsident Joe Biden eine Impfpflicht für alle Beschäftigte von Bundesbehörden sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Auftragnehmern der Regierung, staatlich geförderten Pflegeheimen und in von der Bundesregierung kontrollierten Schulen verkündet. Die entsprechende Verfügung wurde von einem Berufungsgericht in New Orleans vergangenes Wochenende wegen verfassungsrechtlicher Bedenken außer Kraft gesetzt. Der Streit geht nun vor Gericht in die nächste Runde.
Ungeachtet dessen haben bereits mehrere US-Bundesstaaten Impfpflichten für bestimmte Personengruppen, wie Krankenhauspersonal, Polizei- und Feuerwehrkräfte veranlasst. Kalifornien führte zuletzt sogar die Impfflicht für Schulkinder ein. Auch eine wachsende Zahl von Unternehmen verordnet ihrer Belegschaft eine Impfpflicht – zum Beispiel die Drogerie-Kette CVS, Chevron, Disney oder Goldman Sachs.
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