Das Rx-Versandverbot wird im kommenden Jahr erstmals Thema einer ausführlicheren Debatte im Bundestag. Denn am 27. Januar 2020 um 12 Uhr wird der 20-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler die Gelegenheit bekommen, seine Petition zum Rx-Versandverbot in einer öffentlichen Anhörung vorzustellen. Gegenüber DAZ.online kündigte Bühler an, die Bundestagsabgeordneten an die Wünsche der Bundesländer und an den Koalitionsvertrag erinnern zu wollen.
Seit etwa drei Jahren wird nun über das Rx-Versandverbot als Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung diskutiert. Eine längere, ausführliche Debatte darüber im Bundestag hat es jedoch nie gegeben. Denn: Der Gesetzentwurf, den Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt hatte, kam gar nicht in den Bundestag, weil er schon in der Ressortabstimmung und am Koalitionspartner scheiterte. Das anschließend im Koalitionsvertrag festgehaltene Verbot wurde auch in der laufenden Legislaturperiode nicht in ein Gesetz eingebracht, um im Parlament besprochen werden zu können. Denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bekanntlich andere Pläne.
Die Linksfraktion hatte das Rx-Versandverbot zwar im April dieses Jahres erneut im Bundestag beantragt – der Gesetzesantrag hieß „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten – Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten“. Allerdings gab es dazu keine Aussprache: Ende Oktober hat das Plenum des Bundestages den Antrag gemeinsam mit anderen Vorschlägen in einem vereinfachten Verfahren an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
Petitionsausschuss: Sitzung ist öffentlich
Ein Sprecher des Petitionsausschusses des Bundestages bestätigte allerdings nun gegenüber DAZ.online, dass die Diskussion zum Rx-Versandverbot terminiert ist: „Es ist geplant, die Petition zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln am 27. Januar 2020 im Rahmen einer öffentlichen Sitzung (voraussichtlich ab 12 Uhr) zu beraten.“ Nähere Informationen dazu würden in Kürze auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht.
Eingereicht wurde diese Petition von Benedikt Bühler, der derzeit in Budapest Pharmazie studiert. Die Petition zum Rx-Versandverbot ist eine besondere Petition: In der Geschichte der Online-Petitionen des Bundestages gab es bislang keine, die häufiger mitgezeichnet wurde. Knapp 403.000 Unterschriften sammelte Bühler. Die meisten dieser Stimmen kamen übrigens aus den Apotheken: Der Pharmaziestudent hatte seine Materialien an die Apotheken geschickt, die ihre Kunden auf das Vorhaben aufmerksam machten.
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