Baltenstaaten für Umverteilung des Corona-Impfstoffs
Die Gesundheitsminister der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die EU aufgefordert, einen transparenten Mechanismus zur Umverteilung von Coronavirus-Impfstoffen unter den EU-Mitgliedstaaten einzurichten. Damit soll schneller auf Corona-Notsituationen in einzelnen Ländern reagiert und die Impfstoffversorgung entsprechend angepasst werden können, hieß es in dem Brief an EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Auch könnten damit die auf EU-Ebene hergestellten und gelieferten Impfstoffe effizienter genutzt und nicht verwendete Impfstoffe vor deren Verfallsdatum neu verteilt werden.
Spahn legt geänderte Impfverordnung vor
Bei den Corona-Impfungen soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mehr Flexibilität möglich werden. "Dafür halten wir an der Priorisierung fest, um besonders Verwundbare zu schützen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Aber gleichzeitig wollen wir pragmatisch schnelles Impfen möglich machen."
In der neuen Verordnung, die an diesem Donnerstag im Bundesanzeiger veröffentlicht werden soll, wird keine Altersbegrenzung bezogen auf den Impfstoff von Astrazeneca mehr genannt. Um möglichst viele Erstimpfungen zu ermöglichen, soll bei den Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna der Abstand zur Zweitimpfung von sechs Wochen ausgeschöpft werden – beim Mittel von Astrazeneca von zwölf Wochen.
Abweichungen von der Impf-Priorisierung sollen zudem künftig möglich sein, um eine dynamische Virus-Ausbreitung "aus hochbelasteten Grenzregionen" zu verhindern. Damit könnten etwa Sachsen, Bayern, das Saarland oder weitere Länder die ganze Bevölkerung in solchen Hotspots an der Grenze impfen, wie es zur Erläuterung hieß.
Parlamentspräsidenten fordern Ende der Grenzkontrollen
Die Parlamentspräsidenten von Österreich, Tschechien und der Slowakei haben in einem gemeinsamen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein Ende der von Deutschland eingeführten stationären Grenzkontrollen angemahnt. In dem Schreiben, das am Mittwoch auch den Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages zuging, heißt es, die Folgen dieser Maßnahmen "stehen in Widerspruch zu unserem gemeinsamen Ziel, weitere wirtschaftliche Verluste durch die Pandemie zu vermeiden". So gestalte sich beispielsweise der Lastwagen-Transitverkehr aufgrund der kurzen Fristen und Gültigkeitsbeschränkungen der von den Fahrern vorzulegenden Corona-Tests schwierig.
Österreich lockert Corona-Einschränkungen und verschärft Grenzkontrollen
Schäuble antwortete ihnen diese Woche nach Angaben der Bundestagsverwaltung, er hoffe ebenso wie sie, dass diese temporären Restriktionen in Kürze überflüssig würden und die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgehen werde. Gleichzeitig dürfe man aber auch nicht vergessen, dass eine unkontrollierte Weiterverbreitung des Virus und seiner Mutationen den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden für die Bürger noch erheblich steigern könne.
Italien verschärft möglicherweise Schutzmaßnahmen
Italiens Regierung steht nach Medienberichten kurz vor einer weiteren Verschärfung der Corona-Beschränkungen. Erwartet werden unter anderem Maßnahmen zur stärkeren Einschränkung von Kontakten speziell an Wochenenden. Außerdem geht es um neue Regeln für den Erlass Roter Zonen. In diesen Zonen gelten die schärfsten Regeln, weil die Infektionszahlen besonders hoch sind. Für Mittwochabend waren Beratungen zwischen Fachleuten und Mitgliedern der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi in Rom angesetzt, wie die Nachrichtenagentur Ansa schrieb. Donnerstag sollten nach Zeitungsangaben Abstimmungen mit den 20 Regionen folgen.
Die Infektionskurve in dem Mittelmeerland geht seit längerer Zeit wieder hoch. In einigen Regionen schlagen Krankenhäuser Alarm, weil die Intensivstationen ans Limit kommen. Nach offiziellen Zahlen stieg die Zahl der in sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) Ende Februar auf rund 195 Fälle. Der sogenannte R-Wert, der angibt, wie viele Menschen eine infizierte Person ansteckt, kletterte über die wichtige Marke von 1.
Krisentelefone durch Corona besonders gefragt
In der Corona-Krise suchen deutlich mehr Menschen Rat bei einem Krisentelefon oder ähnlichen Anlaufstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informierte sich bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solcher Hilfsangebote über die Erfahrungen in der Pandemie. Einhellige Aussage war, dass die Sorgen der Menschen deutlich gestiegen sind. Die Hilfesuchenden leiden demnach unter Einsamkeit, Isolation, Problemen in der Familie oder depressiven Stimmungen. Viele hätten auch Suizidgedanken.
Gabriela Piber von der Telefonseelsorge Oberschwaben-Allgäu-Bodensee sagte, aufgrund der Pandemie sei die Zahl der Anrufe wegen Einsamkeit und Isolation um 27 Prozent gestiegen. Zudem riefen deutlich mehr Menschen mit Suizidgedanken an, darunter auch viele Jugendliche. Hier liege der Anstieg bei fast 17 Prozent.
Erste Briten in Westminster Abbey geimpft
In London sind die ersten Briten in der weltweit bekannten Kathedrale Westminster Abbey geimpft worden. "Wir sind daran gewöhnt, dass dieser Ort voller Menschen ist, und es fühlt sich eigenartig und falsch an, wenn er leer ist", sagte der Dekan der viele Tausend Jahre alten Kirche, David Hoyle, am Mittwoch. "Es ist ein großes Privileg, und wir freuen uns sehr, Teil davon sein zu dürfen, dieses Land wieder sicher und gesund zu machen."
Die Impfungen in der traditionsreichen Kirche, in der 17 frühere Monarchen des Vereinigten Königreichs begraben sind, finden in der sogenannten "Poet's Corner" statt. Dort ist unter anderem das Grab des britischen Schriftstellers Charles Dickens. Künftig sollen dort bis zu 2000 Impfungen pro Woche erfolgen.
Corona-Impfungen
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Corona-Ausbruch in Allgäuer Schlachthof: 83 Infizierte
Nach einem Corona-Ausbruch bei einem Schlachthof im bayerischen Buchloe sind 83 Beschäftigte positiv auf das Virus Sars-CoV-2 getestet worden. Darüber hinaus sei für 93 Kontaktpersonen eine Quarantäne angeordnet worden, teilte das zuständige Landratsamt mit. Bei 3 der 83 Infizierten sei die britische Variante des Coronavirus gemeldet worden.
Nach Angaben eines Unternehmenssprechers arbeiten in dem Betrieb im Allgäu insgesamt 430 Menschen. Ein Großteil der Infizierten sei im Bereich der Schlachtung tätig. "Die Schlachtung ist seit gestern bis zum Wochenende ausgesetzt", sagte der Sprecher. Wie es zu dem Ausbruch kam, könne sich das Unternehmen bislang nicht erklären. "Die Behörden bestätigen, dass es keine Anhaltspunkte für eine Lücke in unserem Hygienekonzept gibt." Anfang Januar war an einem anderen Standort des Unternehmens in Baden-Württemberg ein Corona-Ausbruch mit 23 positiv getesteten Mitarbeitern gemeldet worden.
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"Eine absehbare Katastrophe": Warum das Coronavirus in Schlachthöfen leichtes Spiel hat
Impfstreit mit London eskaliert
Der britisch-schwedische Hersteller Astrazeneca liefert weniger Impfstoff als zugesagt an die EU. Das ist der Ausgangspunkt für eine Konfliktspirale zwischen Brüssel und London. Nach einer Eskalation im Impfstoff-Streit mit der Europäischen Union hat Großbritannien die derzeitige EU-Vertreterin in London ins Außenministerium einbestellt. Hintergrund ist Kritik von EU-Ratspräsident Charles Michel an einer angeblichen Sperre für den Export von Corona-Impfstoffen aus Großbritannien. London nennt dies eine "Falschbehauptung".
Großbritannien verurteile "Impf-Nationalismus in all seinen Formen". Alle Verweise auf ein Exportverbot oder Einschränkungen für Impfstoffe seien komplett falsch, hieß es zuvor schon von einem Regierungssprecher. Ein gleichlautendes Schreiben schickte Außenminister Dominic Raab an Michel.
Nach Angaben aus EU-Kreisen haben Pharmahersteller seit dem 1. Februar rund 34 Millionen Dosen Corona-Impfstoff aus der EU an etwa 30 Länder in aller Welt geliefert. Davon seien allein 9 Millionen Dosen nach Großbritannien gegangen und eine Million in die USA. Tatsächlich beklagen EU-Vertreter seit Wochen, dass faktisch nur aus der EU in großem Maßstab Corona-Impfstoff in Drittstaaten exportiert werde. Das ist intern politisch heikel, weil gleichzeitig in der EU Impfstoffmangel herrscht und die Impfkampagnen nur langsam vorankommen.
Frankreich verlegt Corona-Patienten
Wegen der angespannten Corona-Lage in den Krankenhäusern einiger Regionen verlegt Frankreich Patientinnen und Patienten – zum Beispiel auch nach Belgien. Die Situation im Großraum Paris, in der Region Hauts-de-France und im Süden sei "besorgniserregend", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal nach einer Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron. In den kommenden Tagen würde daher eine gewisse Zahl von Patientinnen und Patienten verlegt – besonders aus dem Großraum Paris. In anderen Regionen gebe es derartige Verlegungen bereits.
Die regionale Gesundheitsbehörde der Region Hauts-de-France im Norden des Landes kündigte eine Verlegung von Intensivpatienten in belgische Krankenhäuser an. Dies sei abhängig von den verfügbaren Kapazitäten, der Eignung der Patienten und der Zustimmung ihrer Familien, hieß es in einer Mitteilung. Zuvor waren auch schon Patienten aus Dunkerque (Dünkirchen) etwa in die Normandie gebracht worden.
Arbeitnehmer sollen bis Ende April im Homeoffice bleiben
Die Bundesregierung hat die Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten zum Schutz vor Corona Homeoffice zu ermöglichen, bis 30. April verlängert. Das Kabinett verlängerte dafür Mitte März auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Damit wurde unter anderem auch die vorgeschriebene Verminderung der Personenbelegung in gemeinsam genutzten Räumen durch Vorgabe einer Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person verlängert. Es gilt zudem weiter eine Verpflichtung zur Bereitstellung und Benutzung hochwertiger Masken.
Corona-Pandemie
Kein Rückgang bei Zahl freier Intensivbetten
Mehr als 9000 Neuinfektionen: Intensivmediziner weiter unter Druck
Die Corona-Lage in Deutschland bleibt mit mehr als 9000 Neuinfektionen angespannt – und Intensivmedizinern bereitet die möglicherweise krankmachendere Variante B.1.1.7 Sorgen. Das seit einigen Tagen zu beobachtende Plateau bei der Zahl der Intensivfälle mit Covid-19 bundesweit sei vor diesem Hintergrund "kein gutes Zeichen", sagte der wissenschaftliche Leiter des Intensivregisters der Fachgesellschaft Divi, Christian Karagiannidis, in einer Videoschalte. Die in Großbritannien entdeckte Mutante greift nach bisherigen Auswertungen in Deutschland zunehmend um sich.
Trotz der im Vergleich zum Jahresbeginn gesunkenen Zahl an Covid-19-Patienten stehen die Zeichen auf den Intensivstationen noch nicht auf Entspannung. Auch von den bisherigen Corona-Impfungen bei Senioren und Pflegeheimbewohnern verspricht sich der Experte erst einmal keine unmittelbare Entlastung für die Intensivstationen: Schon in der ersten Welle sei lediglich etwa ein Viertel der Intensivpatienten über 80 Jahre alt gewesen, sagte er.
Der Zeitpunkt, an dem man davon wegkommen könne, auf die Auslastung der Intensivbetten zu schauen, werde wahrscheinlich erst im Mai oder Juni erreicht. Dass das Gesundheitssystem trotz hoher Fallzahlen in den vergangenen Monaten nicht kollabiert ist, hat auch mit Lehren aus der ersten Welle, Fortschritten beim Vermeiden schwerer Krankheitsverläufe und Management zu tun, wie Fachleute ausführten.
Stromrechnungen durch Pandemie gestiegen
Die Corona-Krise hat den Stromverbrauch in deutschen Haushalten in die Höhe getrieben. Wegen Homeoffice, Homeschooling und Kurzarbeit seien in der Pandemie mehr Menschen zu Hause gewesen, und rund jeder zweite Haushalt müsse nun eine Nachzahlung leisten, teilte das Vergleichsportal Verivox mit. Demnach gaben in einer Umfrage 66 Prozent der Befragten an, dass ihr Stromverbrauch zuletzt gestiegen sei.
Rund 20 Millionen Haushalte müssen mit höheren Stromkosten rechnen, erklärte Verivox. Für die Studie wurden im Februar deutschlandweit online 1001 Menschen zwischen 18 und 69 Jahren befragt.
Corona-Schnelltests für Grenzpendler
Die Landesregierung in Baden-Württemberg stellt Unternehmen in der Grenzregion zu Frankreich und der Schweiz 300.000 Corona-Schnelltests für Grenzpendler zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, insbesondere im Hinblick auf die Virusmutanten sei der Einsatz von Schnelltests ein wichtiges Instrument, um vor Corona-Infektionen zu schützen.
Die Testmöglichkeiten seien derzeit umso wichtiger, da in der gesamten deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion rund 100.000 Grenzgänger und Pendler von weitergehenden Einschränkungen direkt betroffen seien. Die Schnelltests stammen laut Mitteilung aus der Notreserve des Landes. Sie sollen übergangsweise bis voraussichtlich Ende März dazu beitragen, den Grenzverkehr von und nach Baden-Württemberg, Frankreich und die Schweiz sicherzustellen.
Merkel und Länderchefs sollen bis Ende März Impfstart in Praxen festlegen
Über den Start von Corona-Impfungen in den Arztpraxen sollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden. Dies soll "zeitnah" noch vor der anstehenden nächsten Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Corona-Vorgehen am 22. März geschehen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert ankündigte. Als Basis dafür sollten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern eine Empfehlung vorlegen.
Das Ministerium betonte, Ziel sei weiterhin, Anfang April mit Impfungen in den Praxen zu beginnen. Dabei solle es ein bundeseinheitliches Vorgehen geben, um bekannte Vertriebswege über den Großhandel und Apotheken zu nutzen. Die regionalen Impfzentren der Länder sollen parallel weiterarbeiten, Termine sollen bestehen bleiben. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollten am Mittwoch über den Zeitplan und weitere Details beraten.
Berlin³
Vor einem Jahr große Worte, heute planlos: Wie lange kann das noch gutgehen?
Gericht hebt Beschränkung im Saar-Einzelhandel auf
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine wesentliche Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels am Mittwoch vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dabei geht es um die Pflicht zur Terminbuchung und die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt: Sie sei eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden, in denen eine Person pro 15 Quadratmeter als „infektionsschutzrechtlich unbedenklich“ angesehen werde (Az. 2 B 58/21).
Frankreich verlängert Wochenend-Ausgangssperren an der Côte d’Azur
Frankreich greift wegen der angespannten Corona-Lage erneut zu harten Maßnahmen: An der Côte d'Azur gilt am kommenden Wochenende zum dritten Mal in Folge eine ganztägige Ausgangssperre, wie Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch ankündigte. Aus den Krankenhäusern im Pariser Großraum sollen zudem Corona-Patienten in andere Regionen verlegt werden.
"Wir befinden uns auf einer Gratwanderung", sagte Attal nach dem wöchentlichen Treffen des Verteidigungskabinetts unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron. Ausgangssperren wie rund um die Städte Nizza und Cannes seien "eine schwere Entscheidung". Es gebe aber kaum eine Alternative.
Corona
Wegen neuer Daten: Frankreich setzt Altersgrenze für Impfungen mit Mittel von Astrazeneca hoch
Patientenschützer befürchtet Nachteile für Ältere bei geänderter Impfreihenfolge
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz befürchtet, dass durch Veränderungen bei der Reihenfolge der Corona-Impfungen die besonders gefährdeten Gruppen ins Hintertreffen geraten. "Bundesregierung und Bundestag haben versprochen, alte und kranke Menschen zuerst durch eine Impfung zu schützen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Schließlich sind sie am stärksten bedroht."
Die ethisch festgesetzte Impfreihenfolge sei "nur noch eine Farce", beklagte Brysch. "Länder, Städte und Gemeinden machen, was sie wollen." Deshalb sei es nicht verwunderlich, dass über drei Millionen Menschen der ersten Prioritätsgruppe immer noch nicht geimpft seien. "Es herrscht das Recht der Starken, Schnellen und Lobbyisten." Die Schwachen seien hingegen die Verlierer.
Österreichs Präsident dankt mit U-Bahn-Ansage für Corona-Disziplin
Mit einer Dankesbotschaft in Zeiten der Pandemie hat sich Österreichs Präsident direkt an Wiener U-Bahn-Passagiere gewandt. Alexander Van der Bellen griff am Mittwoch zum Mikrofon und sprach eine Ansage ein, die in Zügen und Stationen zu hören war, wie eine Sprecherin der städtischen Wiener Linien sagte.
"Liebe Fahrgäste, hier spricht Alexander Van der Bellen. Ich wollte mich heute einfach einmal bei Ihnen bedanken. Es ist ja derzeit alles nicht so einfach", sagte der 77-jährige Politiker. "Daher Danke – Danke fürs Masketragen, Danke fürs Abstandhalten, Danke fürs Aufeinanderschauen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag."
Österreichischer Bundeskanzler
Wackelt der Wunderknabe? Wie Sebastian Kurz von allen Seiten unter Druck gerät
Israels nationale Lotterie droht Impfgegnern mit Entlassung
Immer mehr israelische Unternehmen und Einrichtungen planen Sanktionen gegen Mitarbeiter, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. Die nationale Lotterie wolle Angestellte feuern, die eine Impfung verweigerten, berichtete die israelische Nachrichtenseite ynet. Der Lotterie-Chef Avigdor Izchaki sagte dem Bericht zufolge: "Wer sich nicht impfen lässt, wird zunächst in den unbezahlten Urlaub geschickt und dann entlassen." Kein Angestellter habe das Recht, andere Menschen zu gefährden. Die Lotterie Mifal Hapais hat demnach rund 300 Angestellte und mehrere Tausend freie Mitarbeiter.
Politischer Sprengstoff
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Tirol dringt auf Öffnung der Grenze zu Deutschland
Das österreichische Bundesland Tirol dringt mehr denn je auf die Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen. "Das muss ein Ende haben", forderte Landeschef Günther Platter (ÖVP) im Landtag in Innsbruck. Es sei gelungen, die Fälle mit der Südafrika-Variante des Coronavirus massiv zurückzudrängen – von 193 aktiv positiven bestätigten Fällen und Verdachtsfällen auf 47. Die Kontrollen seien nicht mehr zu rechtfertigen. Zudem seien die Maßnahmen nach Ansicht vieler Experten ohnehin nicht EU-konform.
Deutschland hatte vor einer Woche seine Kontrollen wegen der Gefahr durch die Virus-Varianten an der Grenze zu Tschechien und Tirol bis zum 17. März verlängert. Die Ausreisekontrollen aus Tirol in die benachbarten Bundesländer Salzburg und Vorarlberg durch Österreich sollten am Mittwoch enden. Einen Monat lang war die Ausreise nur mit negativem Coronatest erlaubt.
Holetschek: In Grenz-Hotspots bald andere Impfreihenfolge möglich
In Corona-Hotspots in Grenzregionen soll nach Worten von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) künftig von der eigentlich vorgegebenen Impfreihenfolge abgewichen werden können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe ihm zugesagt, die Impfverordnung des Bundes entsprechend zu ändern, sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München – er ist derzeit Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder.
In Grenzregionen, die wegen der Ausbreitung der britischen Coronavirus-Variante mit Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 kämpfen, sollen die Behörden vor Ort nach Darstellung Holetscheks somit freier entscheiden können, ob bestimmte Gruppen früher geimpft werden. "Es geht darum, dieses Ausbruchsgeschehen in den Griff zu bekommen", sagte Holetschek. Als Beispiel nannte er mögliche Reihenimpfungen in Betrieben, in denen es vermehrt Corona-Infektionen gebe. Theoretisch könnten dann auch alle über 18 geimpft werden, wo dies sinnvoll sei, sagte Holetschek. Über das Vorgehen müssten aber jeweils die Behörden vor Ort entscheiden. "Wir müssen jede Option an der Grenze nutzen, weil wir sehen, dass wir dort wenig andere Handlungsoptionen haben."
Inzidenz unter 50
In dieser Stadt in Bayern darf wieder geshoppt werden – die Bürger freut's: "Es ist alles positiv"
EU-Kommission will wegen Corona mehr humanitäre Hilfe leisten
Angesichts der Corona-Pandemie will die EU-Kommission mehr und wirksamere humanitäre Hilfe leisten. Die EU soll auch direkt in Krisensituationen einschreiten – etwa um Lücken zu füllen, wenn ihre Mitgliedstaaten oder Hilfsorganisationen vor Ort nur unzureichend helfen können. Die Kommission stellte Vorschläge dazu am Mittwoch in Brüssel vor. Die 27 EU-Staaten und das EU-Parlament müssen nun noch eine gemeinsame Linie finden.
Als Beispiel für Hilfe durch die EU nannte der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic einen Einsatz im vergangenen Jahr: Als der internationale Flugverkehr im ersten Corona-Lockdown zusammengebrochen sei, seien viele Regionen der Welt für Helfer nicht mehr erreichbar gewesen. Die EU habe mit ihren Mitgliedstaaten Flüge organisiert – etwa, um medizinisches Material in hilfsbedürftige Länder zu transportieren.
Spahn spricht sich für Einbeziehung der Arztpraxen bei der Corona-Impfung aus
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für einen gemeinsamen Beschluss mit den Ministerpräsidenten zur Einbeziehung der Arztpraxen in die Corona-Impfungen ausgesprochen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Zuerst berichtete die Bild-Zeitung. Nach Angaben der Zeitung warb Spahn auch im Kabinett angesichts unterschiedlicher Einschätzungen unter den Ländern dafür. Um so wichtiger sei nun ein gemeinsames Agieren.
Das Gesundheitsministerium erklärte auf Anfrage, Ziel sei weiterhin, Anfang April mit Impfungen in den Praxen zu beginnen. Dabei solle es ein bundeseinheitliches Vorgehen geben, um auch Vertriebswege über den Großhandel und Apotheken zu nutzen. Die regionalen Impfzentren der Länder sollen weiterarbeiten, Termine sollen bestehen bleiben. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollten heute über den Zeitplan und weitere Details beraten.
Corona-Politik
Jens Spahn: Das Gesicht des Desasters
Mecklenburg-Vorpommern kauft Lizenz für Luca-App
Mecklenburg-Vorpommern will die App Luca zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie flächendeckend nutzen. Als erstes Bundesland habe Mecklenburg-Vorpommern eine Lizenz für das Luca-System gekauft, um es mit der Kontaktnachverfolgung der acht Gesundheitsämter des Landes zu koppeln. Die Ämter nutzen die Software Sormas. Die Kosten für die Lizenz beliefen sich auf 440 000 Euro. Den Geschäften, Kunden und Kommunen entstünden keine Kosten.
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Weiterzahlung der Coronahilfen trotz Betrugsverdacht gefordert
Die FDP im Bundestag fordert, die Staatshilfen für Unternehmen in der Coronakrise trotz Betrugsverdachts weiter zu zahlen. "Die Betrugsfälle müssen zügig aufgeklärt werden. Trotzdem kann das Ministerium die Auszahlung der Corona-Hilfen nicht einfach stoppen", sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Das Ministerium müsse die Auszahlung umgehend wieder aufnehmen und die Lücken im System schließen, damit ehrliche Unternehmer und Selbstständige ihre Unterstützung bekämen.
Die Abschlagszahlungen, also quasi Vorschüsse auf die Staatshilfen, waren vorübergehend gestoppt worden, weil die Bundesregierung Hinweise auf Betrugsversuche hat. Das sei vor allem als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, "in Kürze" sollten die Zahlungen wieder aufgenommen werden, hatte das Wirtschaftsministerium erklärt.
Pandemie verschärft Situation von Geringverdienern
Die Corona-Pandemie trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Damit könnte sich die soziale Schieflage in Deutschland verschärfen. Dies geht aus einem umfassenden Sozialbericht des Statistische Bundesamtes, dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) hervor.
Demnach waren im ersten Lockdown Menschen mit höherem Einkommen zwar häufiger von Einkommenseinbußen betroffen, die Folgen der Pandemie für Menschen mit Niedrigeinkommen aber härter: Etwa jeder Fünfte gab an, in Finanznöten zu stecken oder dies zu befürchten. Unabhängig vom Beruf waren Alleinerziehende mit 25 Prozent am häufigsten von finanziellen Problemen betroffen. Menschen mit Migrationshintergrund berichteten fast doppelt so häufig von finanziellen Schwierigkeiten wie Menschen ohne Migrationshintergrund (15 beziehungsweise 8 Prozent).
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Umfrage: Corona sorgt für Digitalisierungsschub in Deutschland
Deutschland gehört bislang nicht zu den Vorreitern bei der Umstellung auf digitale Technologien. Doch die Corona-Welle hat alte Vorbehalte weggespült. Die Menschen verbringen mehr Zeit vor den Bildschirmen – und geben zusätzlich Geld für digitale Technologien aus. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage des Branchenverbands Bitkom, die heute veröffentlicht wurde.
Demnach haben die Befragten nach eigener Schätzung vor der Pandemie acht Stunden am Tag auf einen Bildschirm geschaut haben, egal ob Smartphone, Computer-Monitor oder Fernseher und unabhängig davon, ob privat oder beruflich. Während Corona ist dieser hohe Wert noch einmal um mehr als zwei Stunden pro Tag auf 10,4 Stunden gestiegen. Skeptisch sind die Befragten, ob der Digitalisierungsschub von Dauer sein wird. 57 Prozent gegen davon aus, dass die Änderung nachhaltig ist. 42 Prozent erwarten aber, dass die Wirtschaft nach der Pandemie genauso weitermacht wie zuvor.
Vier Millionen zusätzliche Impfdosen für die EU
Die Hersteller Biontech und Pfizer wollen in den nächsten beiden Wochenvier Millionen Dosen Corona-Impfstoff zusätzlich an die Europäische Union liefern. Man habe das Zusatzpaket ausgehandelt, damit die EU-Staaten gezielt in Corona-Hotspots impfen und die Ausbreitung der gefürchteten Virusvarianten bremsen könnten, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel.
Von dem zusätzlichen Kontingent könnte Deutschland nach dem internen EU-Verteilungsschlüssel 18,6 Prozent bekommen, also rund 740.000 Impfdosen. Die Bundesregierung muss entscheiden, ob sie von dieser Option Gebrauch macht und wie die zusätzlichen Mengen auf die Bundesländer verteilt würden.
Sieben große Open-Air Festivals wegen Corona abgesagt
Sieben große Open-Air-Festivals in Deutschland und der Schweiz fallen auch in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie aus. Das teilte das Veranstalter-Netzwerk Eventim Live mit. Abgesagt seien damit unter anderen "Rock am Ring" am Nürburgring, "Rock im Park" in Nürnberg, das "Hurricane Festival" in Niedersachsen und "Southside" in Neuhausen ob Eck in Baden-Württemberg. Auch das "Deichbrand" bei Cuxhaven, "SonneMondSterne" in Thüringen bei Saalburg-Ebersdorf und das Schweizer "Greenfield Festival" fallen somit aus.
"Die Veranstalter mussten sich aufgrund der weiterhin bestehenden unsicheren Infektionslage zu einer Absage entscheiden", teilte Eventim Live mit. Für die Mitarbeiter und Hunderttausende Fans fallen die Konzert-Events somit zum zweiten Mal aus. Bereits im Sommer 2020 waren alle Großveranstaltungen gestrichen worden. Allen Ticketinhabern werde nun unkompliziert die Möglichkeit gegeben, die Festivals im kommenden Jahr zu besuchen.
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Alaska erlaubt Corona-Impfung ab 16 Jahren
In Alaska dürfen sich alle Bewohner ab 16 Jahren von nun an gegen Corona impfen lassen. Damit sei Alaska der erste US-Bundesstaat, der die Zugangsvoraussetzungen für Impfungen bei Erwachsenen abschaffe, teilte Gouverneur Mike Dunleavy mit. Der Impfstoff von Pfizer und Biontech sei für Bewohner ab 16 Jahren erhältlich, die Mittel von Moderna und von Johnson & Johnson für Menschen ab 18 Jahren.
Der nördlichste US-Bundesstaat mit seinen rund 730.000 Einwohnern steht nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC landesweit mit rund 302.000 verabreichten Impfdosen an der Spitze. Knapp 120.000 Bewohner erhielten örtlichen Angaben zufolge bereits beide nötigen Impfungen.
Patentstreit um Corona-Impfstoff geht in die nächste Runde
Im Streit um Patente auf Corona-Impfstoffe verhandeln Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) heute wieder in Genf. Mehr als 100 Länder wollen die Patente aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Ländern Impfstoffe herstellen können. Länder mit Pharmaindustrie sowie die Industrie blockieren das bislang.
FDP warnt: Mehr Insolvenzen durch ausgesetzte Coronahilfen
Die FDP hat angesichts der ausgesetzten Corona-Hilfen wegen Betrugsverdachts vor weiteren Firmenpleiten und Jobverlusten gewarnt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe "immer wieder schnelle Hilfen versprochen und sein Wort immer wieder gebrochen", sagte Fraktionsvize Michael Theurer. "Mit dem aktuellen Stopp der Abschlagszahlungen für Coronahilfen steigt die Gefahr weiterer Insolvenzen und von noch mehr Arbeitslosen", fuhr er fort.
Die Bundesregierung hatte wegen Betrugsverdachts die Zahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorübergehend eingestellt. Unbekannte sollen sich mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei jedoch nicht an die Unternehmen geflossen, sondern auf die Konten der Betrüger, berichtete etwa das Magazin Business Insider und sprach von Millionenschäden.
Kassenärzte: Ab April 20 Millionen Impfungen pro Monat möglich
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält es für möglich, dass in Deutschland ab April 20 Millionen Menschen monatlich gegen das Coronavirus geimpft werden können. Eine Erstimpfung für die erwachsene Bevölkerung könne schon in der ersten Juni-Hälfte, die weitgehende Immunisierung Anfang August abgeschlossen sein, sagte Gassen der „Welt“ (Mittwoch). Voraussetzung dafür sei ein rascher Nachschub an Impfstoffdosen.
Ab Anfang April sollen die niedergelassenen Ärzte in Deutschland flächendeckend mit Corona-Impfungen beginnen. Darauf hatten sich die Fachminister von Bund und Ländern am Montag in der Gesundheitsministerkonferenz geeinigt.
9146 Corona-Neuinfektionen und 300 Todesfälle registriert
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9146 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 300 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Mittwoch hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9019 Neuinfektionen und 418 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 4.50 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 65,4 – und damit niedriger als am Vortag (67,5).
Kampf gegen Corona
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Merkel spricht mit Beschäftigten von Krisentelefonen über Pandemiefolgen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Hilfs- und Krisentelefonen über deren Erfahrungen in der Corona-Pandemie sprechen (14 Uhr). In dem digitalen Bürgerdialog soll es nach Angaben der Bundesregierung um Themen wie psychische Krisen, Stress in der Familie, Einsamkeit, finanzielle Not durch Jobverlust und Sorgen von Kindern und Jugendlichen gehen. Die Kanzlerin erhoffe sich dadurch Eindrücke von der "Lebenswirklichkeit der Menschen, die sich bei Hilfs- und Krisentelefonen melden".
Umfrage: Union verliert leicht in Wählergunst
Kurz vor zwei Landtagswahlen hat die Union laut einer Umfrage in der bundesweiten Gunst der Wähler leicht eingebüßt. Im Vergleich zu der Befragung eine Woche zuvor verliert sie einen Punkt und kommt jetzt auf 33 Prozent. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/Ntv-„Trendbarometer“ hervor. Die Grünen verlieren ebenfalls einen Punkt und könnten bei einer Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt mit 18 Prozent rechnen.
Damit liegen die Grünen zwei Prozentpunkte vor der SPD, die unverändert bei 16 Prozent steht. FDP (8 Prozent) und die AfD (10 Prozent) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke liegt weiter bei 8 Prozent. Die Bundestagswahl ist am 26. September. Bereits am Sonntag finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt.
Corona-Impfung
Ausgerechnet das bayerische Altötting hat schon den digitalen Impfpass – den bald ganz Deutschland haben wird
Krankenkassen warnen vor Milliardenlücke
Den gesetzlichen Krankenkassen droht nach Einschätzung ihres Spitzenverbands eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe. Grund sei, dass sämtliche Reserven während der Corona-Pandemie aufgebraucht werden, wie der GKV-Spitzenverband in Berlin deutlich machte. Die Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer sagte: „Für dieses Jahr bin ich noch optimistisch, dass die Zusatzbeitragssätze nicht weiter angehoben werden müssen.“ Im kommenden Jahr drohe aber eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich.
Brasilien meldet weiteren Tagesrekord an Corona-Toten
Nach der bisher tödlichsten Woche in der Pandemie hat Brasilien einen weiteren Höchstwert bei den an einem Tag erfassten Corona-Toten registriert. 1972 Menschen sind nach Daten des Gesundheitsministeriums in Brasília vom Dienstagabend (Ortszeit) innerhalb von 24 Stunden gestorben. Der bisherige Höchstwert lag am vergangenen Mittwoch bei 1910 Toten nach 1641 am Dienstag.
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