Nach langem Ringen hat das Kabinett die Pflegereform beschlossen. Sie sieht etwa eine generelle Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif vor. Diskussionen und Kritik gab es an den Finanzierungsplänen des Milliardenprojekts.
Im Anschluss an die Kabinettssitzung am Mittwoch hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu dem Gesetzesentwurf geäußert. Kritik gab es insbesondere an der Finanzierung des Vorhabens. FOCUS Online berichtete ab 11.30 Uhr live von der Pressekonferenz:
11.55 Uhr: Die Pressekonferenz ist vorbei.
11.53 Uhr: Welcher Gehaltssprung werde für Pfleger erwartet? "Bis zu 300 Euro mehr im Monat" könne die Reform für Pfleger bedeuten, so Spahn. Es sei zudem eine Spirale nach oben: "Pflegekräfte in Deutschland werden Jahr um Jahr mehr verdienen", so Spahn. "Sie sitzen mittlerweile am längeren Hebel." Denn es gebe aktuell keinen Arbeitgeber in Deutschland, der gerade keinen Pfleger suche. Das führe erfahrungsgemäß zur besseren Bezahlung und das werde mit diesem Gesetzesentwurf unterstützt.
Spahn: "Wenn Gewerkschaften ihre Rolle erfüllen würden, müsste Gesetzgeber nicht so aktiv werden gerade"
11.52 Uhr: "Wenn die Gewerkschaften ihre Rolle erfüllen würden, müsste der Gesetzgeber nicht so aktiv werden gerade", kritisiert Spahn. So seien etwa Tarifverhandlungen eigentlich zentrale Aufgabe der Gewerkschaft.
11.48 Uhr: Auf die Frage, ob durch die Reform eventuell Pflegeeinrichtungen schließen müssten, lenkt Spahn das Thema auf ein anderes Gebiet: "Wir werden weiter Investitionen in die Pflegeeinrichtungen brauchen", so Spahn. Das brauche Personal, Investitionen, Immobilien. Es sei eine gesellschaftliche Frage, aber er sei der Meinung, "dass man auch Gewinn haben darf- aber nicht zu Lasten der Pflege". Spahn: "Wir müssen auch über einen angemessenen Unternehmerlohn nachdenken."
11.46 Uhr: Was sagt Spahn zur vom GKV-Spitzenverband prognostizierten Zwei-Milliarden-Euro-Lücke in der Pflegeversicherung? "Ich wundere mich", so Spahn. Sie würden die Berechnungen kennen. Es sei ausfinanziert.
11.41 Uhr: Warum werden Kinderlose in die Pflicht genommen? Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vor 20 Jahren lege laut Spahn fest, dass es einen Ausgleich geben kann. Da das deutsche System davon lebe, dass die Nachkommen die älteren Generationen unterstützen. Eltern würden ihren Beitrag – auch einen finanziellen Beitrag – schon damit leisten, dass sie Kinder großziehen.
Digitales Impfzertifikat soll im Juni kommen
11.38 Uhr: Es ging auch um die neue Impfverordnung: ab 7. Juni werde die Priorisierung aufgehoben. "Wir haben enorm an Geschwindigkeit gewinnen können", so Spahn. "Ja es ist noch knapp, aber wir werden Tag für Tag besser." Ab Montag werden hierfür auch erstmals Betriebsärzte eingebunden, sie erhalten zunächst Dosen von Biontech. Auch das digitale Impfzertifikat soll im Juni kommen, so Spahn.
11.35 Uhr: Gegenfinanziert werde die Reform mit einer Milliarde jährlich des Bundes und einer "moderaten Beitragserhöhung" für Kinderlose, so Spahn. Ziel der Reform sei eine Entlastung der Pflegebedürftigen und eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen und Pfleger.
Spahn über Pflegesituation während Corona: "Da hat's nicht geholfen, zu klatschen"
11.31 Uhr: "Pandemie hat gezeigt: Pflege muss funktionieren." Es hätte auch gezeigt: "Zu wenig Personal, zu wenig Bezahlung, zu viel Arbeit für zu wenig Lohn. Und ja da hats auch nicht geholfen – zumindest nicht allein – zu klatschen und danke zu sagen", so Spahn.
11.30 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.
Die Pflegereform
Pflegekräfte sollen nach langem Streit um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Greifen soll dies ab September 2022. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken.
Die Pflegereform soll voraussichtlich noch im Juni vom Bundestag beschlossen werden. Zur Gegenfinanzierung soll der Bund ab 2022 einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben. Zugleich soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte auf künftig 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Damit steigt der Beitrag für sie von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns.
Spahn verteidigte die Pläne gegen Kritik. Das Pflegepaket löse nicht alle Probleme, gehe aber doch zwei entscheidende Dinge an, sagte er am Mittwoch im WDR: "Eine regelhaft bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte, die dort nicht nur in der Pandemie, sondern auch vorher schon jeden Tag Großartiges, Wichtiges leisten. Und gleichzeitig keine Überforderung, Überlastung von Pflegebedürftigen vor allem bei längerer Pflegebedürftigkeit."
Bei den Entlastungs-Zuschlägen für Pflegebedürftige gab es noch Änderungen. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll damit nun schon im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent sinken – im zweiten Jahr dann um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Zunächst war die Entlastung ab dem zweiten Jahr geplant.
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