Im Referentenentwurf zur Anpassung des Werbeverbots zuSchwangerschaftsabbrüchen hat die Bundesregierung noch eine Überraschunguntergebracht: Und zwar sollen Kontrazeptiva bis zu einem Alter von 22 Jahren,statt bisher 20 Jahren, von den Kassen bezahlt werden. Die Grünen und Linkenhalten diesen Vorschlag für einen schwachen Kompromiss. Im vergangenen Sommerhatten beide Oppositionsfraktionen gefordert, den Zugang zu Verhütungsmitteln zuerleichtern – unabhängig vom Alter.
Nach langem Streit um das Werbeverbot zuSchwangerschaftsabbrüchen haben sich Union und SPD nun auf einen Kompromiss geeinigt.Im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums bleibt das Verbot zwar bestehen.Doch der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch soll um einen Absatz ergänzt werden,demzufolge Ärzte darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüchevornehmen können.
Kompromisslösungunzureichend
Derselbe Referentenentwurf beinhaltet auch einenÄnderungsvorschlag zum SGB V. Demzufolge sollen Frauen bis zu einem Alter von22 Jahren orale Kontrazeptiva auf Kassenrezept erhalten. „Die Regelung soll dazubeitragen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und insbesondere jungenFrauen einen selbstbestimmten Umgang mit Mitteln der Empfängnisverhütungermöglichen“, heißt es in dem Referentenentwurf, der DAZ.online vorliegt.
Derzeit gilt eine Altersgrenze von 20 Jahren, sofernkeine medizinische Indikation vorliegt. Diese nun lediglich um zwei Jahreanzuheben, ist ein schwacher Kompromiss, finden die Grünen und Linken. Im vergangenen Sommerhatten beide Oppositionsfraktionen Anträge im Bundestag gestellt, bei denen esum einen erleichterten Zugang zu einer selbstbestimmten Familienplanung geht.Welche Personengruppen von welchen Verhütungsmitteln profitieren sollen, darinunterscheiden sich die Anträge. So fordern die Grünen, dass Sozialhilfeempfängerinnen, unabhängig vomLebensalter, ärztlich verordnete Verhütungsmittelkostenfrei bekommen sollen. Außerdem sollenEmpfänger von Transferleistungen auch Kondome bezahlt bekommen.
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