In der Union rumort es wegen Spahns Boni-Deckel

In der Union rumort es wegen Spahns Boni-Deckel
Das Bundesgesundheitsministerium hat vor, einen Boni-Deckel undeine Marktanteil-Obergrenze für EU-Versender einzuführen. Damit dieseVorschläge umgesetzt werden, braucht das Ministerium aber die Zustimmung desParlamentes. In der Unionsfraktion, also in den eigenen Reihen vonBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), entstand aber schon am heutigenDienstag Unruhe: Mehrere Gesundheitsexperten meldeten sich zu Wort underklärten gegenüber DAZ.online, dass sie insbesondere bei den geplanten Boni-Regelungenerheblichen Gesprächsbedarf haben.

Gegenüber der ABDA-Mitgliederversammlung teilteBundesgesundheitsminister Jens Spahn am heutigen Dienstag mit, dass er sowohleinen Boni-Deckel als auch eine Marktanteil-Obergrenze für EU-Versender plane.Konkret sollen DocMorris und Co. nicht mehr als 2,50 Euro Rabatt geben dürfenund wenn die EU-Versender einen Marktanteil von 5 Prozent überschreiten, sollendie Rabatt-Möglichkeiten „eingeschränkt“ werden. Außerdem plant das BMG Honorar-Erhöhungen für die Apotheker: Die Notdienstpauschale soll verdoppeltwerden, zudem soll es neue Honorare für pharmazeutische Dienstleistungengeben und die Vergütung für die BtM-Abgabe soll ebenfalls steigen. Insgesamtsoll es 375 Millionen Euro mehr geben für die Apotheker.

Bislang sind dazu allerdings nur Eckpunkte bekannt. Laut Spahnbleibt das BMG weiterhin mit der ABDA in Kontakt, im Januar könnte es einenersten Entwurf zu den geplanten Regelungen geben. Dass das BMG ein eigenes Gesetzanstrebt, ist unwahrscheinlich – schließlich würde sich der Prozess so verlängern.Nach Informationen von DAZ.online wäre es aber durchaus denkbar, dass man dieApotheken-Regelungen an das geplante Gesetz für Sicherheit in derArzneimittelversorgung (GSAV) anhängt, für das das BMG kürzlich einen erstenEntwurf vorgelegt hatte.

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In jedem Fall muss der Bundestag diesem Vorhaben zustimmen. Unddass Spahn seine Pläne unverändert durchsetzen kann, ist unwahrscheinlich. Dennschon in den eigenen Reihen deutet sich Widerstand an. Diegesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU) erklärtegegenüber DAZ.online, dass sie insbesondere was die Boni-Regelungen betrifft „Gesprächsbedarf“habe, man müsse die Vorschläge jetzt genau prüfen. Maag gilt als Verfechterindes Rx-Versandverbotes. Sie hatte in den vergangenen Wochen immer wieder daraufhingewiesen, dass es statt einem Verbot nur Maßnahmen geben dürfe, die dieGleichpreisigkeit nach sich ziehen. Daher dürfte Spahns Vorschlag Maag nichtunbedingt gefallen: Schließlich bleibt die Ungleichbehandlung begrenzterhalten.

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